Einigung zu CO2-Limits - Verbindliche Grenzwerte bereits ab 2014 vorgesehen

Verhandlungsführer des Europaparlaments (EP) und der EU-Mitgliedsländer haben sich am 15. Dezember 2010 auf einen verbindlichen CO2-Grenzwert für leichte Nutzfahrzeuge verständigt. Die Einigung muss noch vom Ministerrat und dem Parlamentsplenum bestätigt werden.

Ab 2020 sollen Kleintransporter im Schnitt maximal 147 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenen Kilometer ausstoßen dürfen. Damit konnte sich das Europaparlament gegenüber dem Rat mit einem ambitionierteren Langfristziel durchsetzen. Den Vorschlag des Rates, den Wert auf 155 Gramm CO2 festzulegen, lehnten die Berichterstatter des EU Parlaments als inakzeptabel ab. Auch der Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft von 150 Gramm konnte von der EP-Delegation nicht akzeptiert werden.

„Mit dieser Einigung schaffen wir klare Vorgaben zum Beitrag der Kleintransporter bei der Verringerung der CO2 Emissionen, um unsere Klimaziele zu erreichen“ sagten die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber, die das Dossier für die EVP-Fraktion im Umweltausschuss betreut, und Werner Langen (CDU), Berichterstatter des Industriesausschusses.

„Das Parlament hat auf einen ambitionierten und realistischen Grenzwert bestanden, der mit innovativen Umwelttechnologien erreicht werden kann. Gleichzeitig bleiben die Fahrzeuge so für Mittelstand und Handwerk aber noch bezahlbar. Es nützt dem Klima nichts, wenn sich aufgrund unserer CO2-Ziele die kleinen und mittleren Unternehmen ein Neufahrzeug nicht leisten können. Die alten Stinker dürfen nicht auf der Straße bleiben“, sagten Weisgerber und Langen.

Für das Kurzfristziel wurde eine Übergangsregelung vereinbart. Ab 2014 sollen 70 Prozent der Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen den durchschnittlichen Grenzwert von 175 Gramm CO2 pro Kilometer erfüllen. 2015 soll dies für 75 Prozent, 2016 für 80 Prozent und ein Jahr später für alle Neufahrzeuge gelten. Ab 2020 gelten dann 147 Gramm.

Um Anreize für den Kauf umweltfreundlicher Transporter zu schaffen wollen Parlament und Rat prüfen, ob ab 2012 verpflichtend eine Kraftstoffverbrauchsanzeige in jedes Fahrzeug eingebaut werden muss.

Für die Verabschiedung der Regelung ist jetzt noch die Zustimmung des Rates sowie des Parlamentsplenums notwendig. Das Plenarvotum ist für 18. Januar vorgesehen.

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