Polizei kontrollierte Schwerlastverkehr - erschreckende Ergebnisse

Eine Schwerpunktkontrolle des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs durch die Regionale Kontrollgruppe der Polizeidirektion Braunschweig fand am Donnerstag aAuf dem Rastplatz "Waldkater" an der Autobahn 2 in Richtung Berlin statt. In der Zeit von 9 bis 14 Uhr kontrollierten die Ermittler insgesamt 66 Lastkraftwagen.

Die 53 eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten stellten dabei wiederum eine Vielzahl von erheblichen Mängeln fest. Insgesamt wurden 34 der kontrollierten Fahrzeuge beanstandet.

Die Beamten ermittelten dabei 202 Verstöße gegen unterschiedliche Rechtsvorschriften. 26 mal saßen die Brummifahrer zu lange hinterm Steuer und überschritten damit die streng limitierte Lenkzeit; technische Mängel waren die Ursache für eine Beanstandung an 18 LKW und 25 Mal war die Ladung der schweren Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß verstaut oder gesichert. Für 12 Kraftfahrer war die Kontrollstelle Endstation, da ihnen infolge der festgestellten Mängel die Weiterfahrt untersagt werden musste. Für Verstöße von ausländischen Fahrzeugführern erhoben die Polizeibeamten Sicherheitsleistungen in der Gesamtsumme von über 14.000 Euro.

Die gravierendste Feststellung wurde schon zu Beginn der Kontrollmaßnahmen getroffen. Ein Lastwagenfahrer aus Belgien war wegen eines schweren Verkehrsdeliktes zur Festnahme ausgeschrieben und wurde vorläufig festgenommen. Bei der Kontrolle seiner Unterlagen wurden massive Verstöße gegen bestehende Sozialvorschriften ermittelt.

Das Ermittlungsergebnis summierte sich auf eine Bußgeldsumme von 12.900 Euro.

Die regionale Kontrollgruppe der Polizeidirektion Braunschweig wird seit ihrer Einrichtung im Jahre 2006 regelmäßig im Bereich der Schwerlastkontrolle tätig. Diese Spezialeinheit setzt sich aus besonders geschulten und ständig fortgebildeten Polizeibeamten aus allen Bereichen der Polizeidirektion Braunschweig zusammen. Sie umfasst mehr als 60 Beamte aus allen Polizeiinspektionen der Region.

Polizeipräsident Harry Döring hat diesen Kontrolltermin zum Anlass genommen, ein Fazit der vergangenen Jahre zu ziehen, den IST-Zustand zu beschreiben und auch einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. Döring: "Das Ergebnis der vergangenen Kontrollen war erschreckend! Sowohl der technische Bereich aber auch das Verhalten der Kraftfahrer müssen sehr häufig bemängelt werden. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel!"

Für die Zukunft wünscht sich Döring u.a. eine Harmonisierung der europäischen Bußgeldvorschriften. Derzeit besteht hier eine Schieflage. Als Beispiel nennt der Präsident das Sonntagsfahrverbot. Bei Verstößen gegen diese Norm muss ein Fahrzeugführer im Bundesgebiet 75 Euro bezahlen, für den Unternehmer sind 380 Euro als Buße fällig. Dagegen können z.B. in Spanien bis zu 4.000 Euro als Strafe für dieses Handeln fällig werden.

Neben der einheitlichen Geldsumme ist es erforderlich, dass Verstöße gegen Rechtsnormen im öffentlichen Verkehrsraum auch über Landesgrenzen hinweg verfolgt und geahndet werden. Hier ist die europäische Gemeinschaft auf einem guten Wege - eine solche Regelung ist in Kürze zu erwarten.

Eine dritte Forderung des Polizeipräsidenten dreht sich um die Gewichtung der Verkehrsverstöße und die daran geknüpfte Bußgeldsumme. Sind bei einem Rotlichtverstoß 90 bis 360 Euro (je nach Zeitdauer und Folge) fällig, ist ein Verstoß gegen die Ladungssicherung mit 50 Euro zu ahnden. Betrachtet man die schwerwiegenden Folgen nach Verstößen gegen die Vorgaben der Ladungssicherung, ist nach Dörings Vorschlag eine drastische Erhöhung der Ahndungssumme geboten.

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