Maut für Pkw steht nicht zur Debatte

25. Juli 2006, Nr.: 242/2006

Das Bundesverkehrsministerium von Wolfgang Tiefensee hat heute in Berlin erneut eine Pkw-Maut kategorisch abgelehnt und entsprechende Vorschläge aus dem Süden Deutschlands zurückgewiesen. Dazu erklärte Pressesprecherin Alexandra Brothan:

"Wortmeldungen mit der Forderung nach einer Pkw-Maut sind abwegig. Egal, wie oft man sie wiederholt. Die Argumente, die der Bundesverkehrsminister in der vergangenen Woche erläutert hat, sind stichhaltig.

Mit der Einführung einer Pkw-Maut wird zudem der Tanktourismus nicht beseitigt. Der Tanktourismus ist nur durch EU-weite Angleichungen von Mineralölsteuern und Sozialstandards in den Griff zu kriegen. Daran arbeiten wir und bis dahin werden wir mit nationalen Lösungen nicht sehr weit kommen. Minister Tiefensee hat bereits in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass vielmehr auf europäischer Ebene eine Harmonisierung von Steuern, von Standards und Mindestlöhnen, von Qualitätsmaßstäben erreicht werden müsse.

Die Vorschläge aus Süddeutschland sind eine Milchmädchenrechnung und würden nichts bringen. Der Einführung einer Vignette stünden hohe Verwaltungs- und Systemkosten gegenüber. Die Einnahmen würden nicht einmal ausreichen, die Systemkosten zu decken.

Darüber hinaus würde eine Pkw-Maut zu massivem Ausweichverkehr auf Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen führen. Dies hätte eine erhebliche Lärm- und Abgasbelastung für viele Bürgerinnen und Bürger zur Folge und würde ebenso wenig zu den im süddeutschen Raum erwarteten Zusatzeinnahmen führen."

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