EU startet öffentliche Diskussion über die Zukunft von Pensionen und Renten

Die Europäische Kommission hat heute eine europaweite öffentliche Diskussion zur Frage gestartet, wie angemessene, nachhaltige und sichere Pensionen und Renten gewährleistet werden können und wie die EU die nationalen Bemühungen am besten unterstützen kann. Da es in allen Mitgliedsstaaten immer mehr ältere Menschen gibt, stehen die aktuellen Systeme für die Alterssicherung unter massivem Druck und die Wirtschafts- und Finanzkrise hat diesen Druck noch weiter verstärkt. Das Konsultations­dokument, ein Grünbuch mit einer Reihe von Fragen, lädt alle Interessierten ein, ihre Sicht der Dinge, ihre Meinungen und Ideen zur Lösung der Pensions- und Rentenproblematik einzubringen – eine der schwierigsten Fragen, der Europa und große Teile der Welt sich heute gegenübersehen – und zu skizzieren, welchen Beitrag die EU dazu leisten kann.

Bei der Präsentation des Grünbuchs erhielt László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, die uneingeschränkte Unterstützung der Kommissare Olli Rehn (Wirtschaft und Währung) und Michel Barnier (Binnenmarkt und Dienstleistungen), als er erklärte:

„Laut Prognosen wird sich bis zum Jahr 2060 in Europa die Anzahl der Personen im Ruhestand gegenüber jenen, die die Pensionen und Renten finanzieren, verdoppeln – diese Situation ist auf Dauer einfach nicht tragbar. Wenn wir uns dieser Herausforderung stellen, müssen wir uns das Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeitslebens und der Dauer des Ruhestandes sehr genau ansehen.“

Kommissar Andor fügte hinzu: „Wir stehen vor der Wahl, entweder im Ruhestand über weniger Einkommen zu verfügen, höhere Pensions- und Rentenbeiträge zu zahlen oder mehr und länger zu arbeiten. Einer der großen Erfolge des europäischen Sozialmodells besteht darin, dass Alter nicht gleichbedeutend mit Armut ist. Das ist ein Versprechen, das wir auch in Zukunft einhalten müssen. Der Dialog, den wir heute starten, soll den Mitgliedsstaaten helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit die Pensions- und Rentensysteme ihren Zweck erfüllen.“

Das Grünbuch unterzieht den EU-Rahmen für die Alterssicherung einer ganzheitlichen und umfassenden Überprüfung. Dabei werden die Synergien zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Regulierung der Finanzmärkte genutzt, weshalb so viele verschiedene Themen angerissen werden, wie zum Beispiel: Verlängerung des Arbeitslebens, Binnenmarkt für Pensionen und Renten, Mobilität von Pensionen und Renten innerhalb der EU Lücken in EU-Rechtsvorschriften, die zukünftige Solvenzregelung für Pensionsfonds, das Risiko der Arbeitgeberinsolvenz, Grundlagen für fundierte Entscheidungen und Governance auf EU-Ebene.

Das Grünbuch behandelt vor allem folgende Themen:

• angemessene Einkommen im Ruhestand sichern und für langfristig nachhaltige Pensions- und Rentensysteme sorgen;

• ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeitslebens und des Ruhestandes erreichen und Möglichkeiten schaffen, um länger im Arbeitsleben zu bleiben;

• Hindernisse für Menschen, die in verschiedenen EU-Ländern arbeiten, und für den Binnenmarkt bei Pensions- und Rentenprodukten beseitigen;

• im Gefolge der Wirtschaftskrise Pensionen und Renten sowohl jetzt als auch langfristig besser abzusichern;

• für mehr Transparenz bei Pensionen und Renten sorgen, damit die Menschen fundierte Entscheidungen für ihr eigenes Ruhestandseinkommen treffen können.

Die Konsultation ist eine gemeinsame Initiative der EU-Kommissare Andor, Barnier (Binnenmarkt und Dienstleistungen) und Rehn (Wirtschaft und Währung) und erstreckt sich sowohl auf Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch der Finanzmarktregulierung. Das Grünbuch enthält keine konkreten politischen Vorschläge, sondern soll als Grundlage für einen Meinungsaustausch über mögliche zukünftige Maßnahmen auf EU-Ebene dienen.

Die Konsultation läuft vier Monate (bis 15. November 2010). In diesem Zeitraum können alle am Thema Interessierten ihre Meinungen und Ideen beisteuern, und zwar über eine eigene Website: http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=pensions. Anschließend wird die Europäische Kommission alle eingegangenen Beiträge analysieren und überlegen, mit welchen zukünftigen Maßnahmen auf EU-Ebene auf diese Problemstellungen reagiert werden kann.

Hintergrund

Angemessene und nachhaltige Ruhestandseinkommen für EU-Bürger/innen jetzt und in Zukunft sind eine Priorität für die Europäische Union. Die Erreichung dieses Zieles in einem Europa, in dem die Menschen immer älter werden, ist eine große Herausforderung. Die meisten EU-Länder haben versucht, sich durch eine Reform ihrer Pensions- und Rentensysteme darauf vorzubereiten.

2008 standen jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger über 65 vier Personen im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) gegenüber. Bis 2060 wird dieses Verhältnis auf eins zu zwei sinken. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Auswirkungen dieses demografischen Trends noch verstärkt. Rückschläge in den Bereichen Wirtschaftswachstum, Staatsfinanzen, Stabilität der Finanzmärkte und Beschäftigung machen eine Anpassung der Pensions- bzw. Rentenpraxis sowie der Art, wie Menschen ihre Pensions- und Rentenansprüche erwerben, noch dringlicher. Die Krise hat gezeigt, dass mehr getan werden muss, um die Effizienz und Sicherheit der Pensions- und Rentensysteme zu verbessern.

Laut einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage rechnen 73 % der EU-Bürger/innen mit einem geringeren Ruhestandseinkommen oder denken, dass sie länger arbeiten oder mehr eigenes Kapital fürs Alter ansparen müssen (siehe IP/10/773). 54 % der Befragten – darunter eine Mehrheit in 17 der 27 EU-Mitgliedsstaaten – machen sich inzwischen Sorgen, dass ihr Alterseinkommen nicht reichen könnte, um über die Runden zu kommen.

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