De-minimis-Förderung für den Transportsektor: Wer bis zum 30. Juni keinen Antrag stellt, verschenkt bares Geld

Es wird höchste Zeit: Halter von schweren Nutzfahrzeugen, die in diesem Jahr noch in den Genuss des De-minimis-Zuschusses zum Beispiel für die Nachrüstung ihres schweren Nutzfahrzeugs mit einem Rußpartikelfilter kommen wollen, können die Anträge nur noch bis zum 30. Juni stellen. Die Verlängerung der Antragsfrist (zuvor 31. März) wurde durch die angepasste Förderrichtlinie bestätigt, die am 11. Juni 2010 in Kraft getreten ist. Wer bis zum 30. Juni keinen Antrag gestellt hat, verliert die Förderung für 2010.

Ebenfalls neu: die Erhöhung des Fördersatzes pro im Betrieb vorhandenem schweren Nutzfahrzeug von 1.400 auf 2.000 Euro. Dieser Satz bestimmt den jährlich maximal möglichen Zuschuss pro Unternehmen. Bei 15 Fahrzeugen sind das beispielsweise 30.000 Euro. Das dem Unternehmen insgesamt zustehende Geld kann dann für diverse Fördermaßnahmen auf mehrere Fahrzeuge verteilt werden, jedoch maximalbis 3.600 Euro je Fahrzeug. 10 % der getätigten Investitionen müssen aber in jedem Falle selbst getragen werden.

Doppelt spart, wer die als Mautausgleich gedachte Beihilfe dazu nutzt, die Maut in Zukunft zu verringern. Zum Beispiel durch die Nachrüstung eines Rußpartikelfilters. Nutzt man den Förderhöchstsatz hierfür aus, verbleibt ein Eigenanteil von nur wenigen Hundert Euro. Dafür spart man durch die dann bessere Mautklassifizierung beispielsweise eines EURO-III-Lkw künftig 2,1 Cent Maut pro Kilometer. Ab 2011 sind es sogar 4,2 Cent. Fazit: Es gibt jetzt noch mehr Geld vom Staat als Ausgleich für die Maut.

Ferner hat sich kürzlich das Bundeskabinett auf seiner Etat-Klausur darauf verständigt, die Lkw-Maut ab 2011 auch auf vierspurige Bundesstraßen auszudehnen. Ein Grund mehr, möglichst schnell nachzurüsten. Weitere Vorteile der Partikelfilter-Nachrüstung: grüne Feinstaubplakette für die freie Einfahrt in die vielen deutschen Umweltzonen sowie höherer Wiederverkaufswert des Fahrzeugs. Für rund 90 % aller mautpflichtigen schweren Nutzfahrzeuge der Emissionsklasse EURO III gibt es inzwischen Nachrüstlösungen.

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