Ramsauer: Beseitigung von Winterschäden ist Gemeinschaftsaufgabe

Verkehrsministerkonferenz in Bremen

 

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat auf der Verkehrsministerkonferenz in Bremen mit seinen Länderkollegen die Konsequenzen aus dem harten Winter diskutiert. Dabei ging es vor allem um die Beseitigung von Frostschäden auf deutschen Straßen.

Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen

Minister Ramsauer machte klar:

"Dort wo der Bund zuständig ist - bei Autobahnen und Bundesstraßen - werden die Schäden schnell repariert. Die Länder erhalten vom Bund jährlich Mittel in Milliardenhöhe, um Bundesfernstraßen instand zu halten. Ich stelle jetzt vorrangig 100 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen bereit, um Frostschäden zu beseitigen. Die Föderalismuskommission hatte klargestellt: Bund, Länder und Kommunen müssen jeweils für ihre eigenen Straßen aufkommen. Der Bund tut dies für seinen verfassungsrechtlich festgelegten Zuständigkeitsbereich. Bei diesem Thema sind alle gefordert. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Die Beseitigung der Winterschäden ist eine Gemeinschaftsaufgabe."

Bessere Verfügbarkeit von Streusalz

Die Verkehrsminister haben zudem die Folgen des Streusalzmangels analysiert, den es vor allem in Kreisen, Städten und Gemeinden gegeben hat. Zu diesem Thema wird jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Strategien und Lösungen erarbeiten. Sie wird erstmals im Juni zusammentreten. Ergebnisse sollen auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz im Herbst vorgelegt werden.

"Bund und Länder arbeiten eng zusammen, damit Streusalz im nächsten Winter in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Wir wollen nicht, dass Winterdienstfahrzeuge in den Garagen stehen, weil kein Streugut vorhanden ist", so Minister Ramsauer.

Strengere Überwachung von Überholverboten für LKW

Ramsauer warb bei seinen Länderkollegen ferner dafür, dass die Regeln für LKW-Überholverbote im Sinne des Verkehrsflusses strenger überwacht werden.

"Bei Eis und Schnee dürfen Lkw schon heute die linke Fahrspur nicht benutzen. Klar ist: Kilometer lange Elefantenrennen darf es nicht geben."

---