Ramsauer / Vaatz: Neue Länder werden nicht zurückstehen

 Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bei einem Gespräch mit ostdeutschen Bundestagsabgeordneten über aktuelle Infrastrukturfragen deutlich gemacht, dass die neuen Länder bei Verkehrs- und Bauprojekten nicht zurückstehen werden.

Ramsauer: "In den vergangenen Jahren ist verstärkt in die Verkehrsinfrastruktur der neuen Länder investiert worden. Das war richtig und ohne Alternative. In den alten Bundesländern ist dabei ein Nachholbedarf entstanden, den wir jetzt anpacken wollen. Es geht aber nicht um einen "Aufbau West". Wir werden künftig drauf achten, dass nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf investiert wird. Klar ist: Die neuen Länder werden nicht zurückstehen. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden weiter vorangetrieben. Wir werden uns weiter für eine leistungsfähige Schienenverbindung von der Ostsee über Berlin und Dresden bis nach Südosteuropa einsetzen. Und wir werden Städte und ländliche Infrastruktur weiter fördern und unterstützen."

Alleine von 2001 bis Ende 2009 sind mehr als 10 Milliarden in den Neu- und Ausbau der Straßen der neuen Länder geflossen. 850 Kilometer Autobahnen wurden neu gebaut oder auf sechs Fahrstreifen erweitert. Zudem konnten über 100 Ortsumgehungen fertig gestellt werden.

Zu den Ergebnissen des Gespräches sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz:

"Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes insgesamt. Deutschland ist als Industrieland auf ein leistungsfähiges Verkehrsnetz angewiesen. Dieses Netz muss weiter ausgebaut und erhalten werden. Daher ist es erforderlich, weiterhin auf hohem Niveau Investitionen zu tätigen. Die ostdeutschen Unionsabgeordneten werden darauf drängen, dass es bei den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur nicht zu Einschnitten kommt. Es gibt keinen Anlass, Ost und West dabei gegeneinander auszuspielen. Wir haben Deutschland als Ganzes im Blick. Es gibt ein gesamtdeutsches Interesse an der Erschließung der Wirtschaftsräume in Ostdeutschland. Wir begrüßen daher vor allem, dass der Bundesverkehrsminister den Bau einer leistungsfähigen Schienenverbindung von den deutschen Ostseehäfen über Berlin und Dresden nach Südosteuropa vorantreiben wird."

Bei dem Treffen wurde auch über die Folgen des demografischen Wandel diskutiert, der sich besonders in den ostdeutschen Ländern bemerkbar macht. Angesichts gravierender Veränderungen wie Alterung der Gesellschaft, Bevölkerungsrückgang und Wanderungsbewegungen betonte Ramsauer, dass vor allem die ländliche Infrastruktur gestärkt werden müsse.

"Unser Ziel ist es, die Menschen in dünn besiedelten Landstrichen stärker zu unterstützen. Wir wollen die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum gezielter fördern. Deshalb starten wir in diesem Jahr eine Initiative speziell für die ländliche Infrastruktur und stellen dafür 20 bis 30 Millionen Euro bereit. Zudem werden wir mit dem Programm "Stadtumbau Ost" die Innenstädte weiter aufwerten und Altbausubstanz sanieren. Mit dem "Stadtumbau West" helfen wir Kommunen in den alten Bundesländern bei der Bewältigung des demografischen und des wirtschaftlichen Strukturwandels. Beide Programme sind langfristig angelegt und bis zum Jahr 2016 mit finanziellen Mitteln ausgestattet", so Ramsauer.

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