Lenk- und Ruhezeiten: Ausdehnung auf Fahrzeuge unter 3,5t ?

Thomas Mann (EVP/CDU):   Kommt der Einbau von digitalen Tachographen für alle gewerblichen Fahrzeuge?

Bei der Vorstellung eines Berichtsentwurfs (PE 431.059) zur Änderung der EU-Straßentransport-Richtlinie im federführenden Ausschuss für Beschäftigung und Soziales gestern Abend, kündigte der hessische CDU-Abgeordnete Thomas Mann Protest an:

  "Am 11. April 2007 sind die in der Verordnung EG 561/2006 neu geregelten Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer von Fahrzeugen über 3,5t in Kraft getreten. In Deutschland werden bereits durch die Fahrpersonalverordnung zusätzlich Fahrzeuge ab 2,8t  erfasst. Der vorgelegte Entwurf schlägt vor, die Verordnung auf Fahrzeugklassen unter 3,5t auszudehnen. Setzt sich diese Forderung durch, müssten digitale EG-Kontrollgeräte in alle gewerblich genutzten Fahrzeuge eingebaut werden.  

Es gibt keine Notwendigkeit für derartig drastische, kostenintensive Maßnahmen. Bis zum 5. Februar haben die Abgeordneten das Recht, Änderungsanträge zu stellen. Diese Idee darf nicht Gesetzeskraft erlangen!", erläuterte Thomas Mann, der vor einigen Jahren Berichterstatter des Beschäftigungsausschusses für den digitalen Tachographen war. Außerdem sieht der Entwurf vor, die Mitgliedstaaten auf "nichtdiskriminierende Kontrollen" zu verpflichten.

  "Wenn die Praxis zeigt, dass Fahrer aus bestimmten Ländern häufiger gegen Lenk- und Ruhezeiten verstoßen als andere, muss es der Polizei weiterhin erlaubt sein, Fahrzeuge dieser Länder verstärkt zu kontrollieren", unterstrich Thomas Mann.  

Für weitere Informationen: Büro Thomas Mann, MdEP, Tel.: +32 - 2 - 2847318 EVP-Pressestelle, Stella Mancini, Tel.: +32 - 2 - 2832275 oder +32 - 473 - 866138 (mobil) 

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