Ramsauer: Bessere Fahrgastrechte im Omnibuslinienverkehr

Die Rechte von Fahrgästen im Omnibuslinienverkehr werden europaweit gestärkt. Eine entsprechende Verordnung haben die europäischen Verkehrsminister heute in Brüssel auf den Weg gebracht.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer begrüßte die Einigung:

"Wir haben heute einen wichtigen Schritt hin zu besseren Fahrgastrechten im Omnibuslinienverkehr erreicht. Die Fahrgäste können künftig europaweit mit verlässlichen Haftungsregeln rechnen - zum Beispiel bei Unfällen oder der Beschädigung ihres Reisegepäcks. Bei Annullierungen und Verspätungen müssen die Busunternehmen ihre Kunden beraten und für einen kostenlosen Rück- oder Weitertransport sorgen. Vorgesehen ist auch, die Information der Fahrgäste vor Fahrtbeginn und während der Fahrt zu verbessern."

Durch den Beschluss der EU-Verkehrsminister werden auch die Rechte behinderter Menschen bestätigt.

Ramsauer: "Wir haben heute einen fairen Ausgleich zwischen den Fahrgastrechten und den Interessen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Busunternehmen erreicht. In Deutschland sind im Gegensatz zu den allermeisten anderen EU-Ländern auch viele kleine und mittlere Omnibusunternehmen im Linienverkehr tätig. Mit dem Kompromiss werden die deutschen Interessen gewahrt."

Deutschland hat danach die Möglichkeit, den Öffentlichen Personennahverkehr von den Regeln der Verordnung weitestgehend auszunehmen. Ramsauer kündigte bereits an, davon Gebrauch zu machen.

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