Verkehr zwischen Finanzkrise und Klimaschutz

Bis 2010 will die EU-Kommission ein neues Weißbuch zum Thema Verkehr vorlegen, das die Richtung der Verkehrspolitik der EU in den nächsten Jahren vorgibt. Das Thema war Gegenstand einer Podiumsdiskussion in der Vertretung der EU-Kommission in Berlin.

Die Zahlen klingen dramatisch: Die Zahl der Pkw könnte in den kommenden Jahrzehnten weltweit von derzeit 0,7 auf drei Milliarden steigen. Damit entwickelt sich der Verkehrssektor zu einem der größten Risikofaktoren für den Klimaschutz. In Europa stammen mehr als ein Viertel der Treibhausgase aus dem Verkehrsbereich. Während private Haushalte und Industrie ihre Emissionen in den vergangenen Jahren senken konnten, steigen die Emissionen des Verkehrs weiter an.

„Die Preise der fossilen Brennstoffe werden wieder deutlich steigen, spätestens, wenn die Wirtschaft wieder anzieht. Darum ist jetzt die Zeit, neue Technologien zu entwickeln“, sagte Johann Colsman aus dem Kabinett von EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani. Neben neuen Techniken für effiziente Motoren und Verkehrsleitsysteme müsse auch das Zusammenspiel verschiedener Systeme wie Schiene und Straße verbessert werden. Dazu gehöre auch die Planung gesamteuropäischer Korridore. Neue Hochgeschwindigkeitsverbindungen zwischen den Großstädten Europas hätten dazu beigetragen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Verkehrspolitik muss nach den Worten Colsmans mit den Klimaschutzzielen der EU in Einklang stehen. Dazu dienten etwa CO2-Obergrenzen für Fahrzeuge.

Michael Cramer, MdEP und Sprecher der Grünen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, hielt dagegen. „Der Verkehr frisst alle erreichten Erfolge beim Klimaschutz auf. Wer hier kneift, nimmt den Klimaschutz nicht ernst.“ Noch immer werde der Schienenverkehr durch eine Maut gegenüber dem Luftverkehr unfair belastet.

Astrid Mohn vom Bundesverkehrsministerium wies darauf hin, dass die Folgen der Finanzkrise noch nicht bewältigt seien: „Eine Zusatzbelastung des Transportgewerbes ist angesichts der Krise der Branche derzeit nicht darstellbar.“ Auch Thomas Hailer vom Deutschen Verkehrsforum mahnte, die Verkehrsträger nicht gegen einander auszuspielen. Jeder sei nach seinen jeweiligen Stärken zu fördern. „Mobilität muss bezahlbar bleiben.“ Dem stimmte Daniela Henze vom Deutschen Speditions- und Logistikverband zu.

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