Arbeitszeiten für Brummifahrer sind wieder auf der Tagesordnung

Die nach der Wahl im Juni veränderten Machtverhältnisse im Europäischen Parlament machen sich langsam bemerkbar. Nachdem bei den Wahlen die rechte Mitte gestärkt wurde, hat die neue Mehrheit ein Kurskorrektur in Sachen Arbeitszeitregelung für Lkw-Fahrer vorgenommen und sich nunmehr gegen die Einbeziehung selbständiger Brummifahrer in eine gesetzliche Regelung der maximalen Arbeitszeiten ausgesprochen. Wir befragten Befürworter und Gegner der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung.

Vor den Europawahlen im Juni wurde heftig über die EU-Arbeitszeitvorschriften für LKW- und Busfahrer diskutiert. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollten maximale Arbeitszeiten entsprechend einer EU-Richtlinie nicht für selbstbeschäftigte Fahrer gelten. Das Europäischen Parlament hatte sich vor den Wahlen mit einer knappen Mehrheit für eine Einbeziehung ausgesprochen, doch nun zeichnet sich eine Mehrheit gegen eine Einbeziehung ab.

Noch im Mai lehnte das Plenum des Europäischen Parlaments in einer Stellungnahme Ausnahmeregelung für Selbständige ab. Nun stimmt der Beschäftigungsausschuss mit 25 zu 24 gegen das Votum vom Mai.

Ist eine Arbeitszeit von mehr als 65 Stunden die Woche akzeptabel?

Der spanische Sozialdemokrat Alejandro Cercas hatte als Berichterstatter in der vergangnen Legislaturperiode vehement eine Einbeziehung selbständiger Unternehmer gefordert: "Es ist eine Frage der Sicherheit der Selbständigen. Wenn die Verordnung für die Gesundheit von Angestellten gut ist, dann sollte sie das auch für selbständige Unternehmer sein." 

"Wir reden hier über sehr lange Arbeitszeiten. Selbständige können ihre Arbeit auf mehr als 65 Stunden die Woche ausweiten. Es ist daher auch eine Frage sozialer Verantwortung, denn sie bedrohen damit nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer," sagt Cercas.

Bei Gesundheitsrisiken wird übertrieben

Die konservative slowakische Abgeordnete Edit Bauer, die das Dossier von Cercas übernommen hat, geht davon aus, dass etwaige Gesundheitsrisiken übertrieben dargestellt werden. "Wir können selbständige Fahrer nicht als Selbstmordkandidaten darstellen. Diese Ängste sind übertrieben," sagt Bauer. Vielmehr drängt sie darauf, die Entscheidung den Unternehmern selbst zu überlassen.

Sie argumentiert auch damit, dass die Überwachung der Einhaltung von begrenzten Arbeitszeiten für Selbständige sehr kostspielig werden kann. Andererseits wird die die Nichteinbeziehung der in einigen EU-Ländern in größerem Umfang tätigen selbständigen Kraftfahrer von manchen Verbänden skeptisch bewertet, da sie - so die Argumentation - eine Tendenz zur Scheinselbständigkeit verstärken würden.

Nun ist jedenfalls der ursprüngliche Vorschlag zunächst vom Tisch. Im Dezember werden Fachgespräche mit allen beteiligten Seiten geführt und im April 2010 kann mit einer Neufassung des Berichts gerechnet werden.

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