Tiefensee: Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur

Zur Kritik des ADAC erklärt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee:

"Die Kritik des ADAC weise ich zurück. Das Thema Stau und die Verkehrssicherheit standen und stehen oben auf verkehrspolitischen Agenda der Bundesregierung.

Wir bauen das Straßennetz aus und erhöhen die Durchlassfähigkeit.

Wir haben in den vergangenen Jahren so viel in den Straßenbau investiert wie nie zuvor - allein rund sechs Milliarden Euro in diesem Jahr. Mehr als 12 Milliarden Euro, so viel wie nie zuvor, fließen dieses Jahr in den Ausbau unserer Verkehrswege. Mit dem Geld aus den Konjunkturpaketen werden in diesem und nächsten Jahr nun zahlreiche Neu- und Ausbaumaßnahmen angepackt. Dadurch wird es zwar mehr Baustellen geben. Den Autofahrern aber sage ich: nach Fertigstellung kommen alle schneller und sicherer ans Ziel.

Baustellenzeit deutlich verkürzt

Wir haben viel unternommen, um Staus zu verhindern. Und das sehr erfolgreich.  Staus sind ärgerlich und gefährlich, sie kosten Nerven, Zeit und Geld. Wir tun deshalb alles, um Staus zu vermeiden und die Ursachen zu bekämpfen. Und wir sind erfolgreich: In den vergangenen Jahren sind Baustellen - eine der Hauptursachen für Staus - kürzer geworden und ihre durchschnittliche Bauzeit hat abgenommen.
Insgesamt haben in den vergangenen Jahren sowohl die Länge der Baustellen ab acht Tagen sowie die durchschnittliche Dauer der Baustellen abgenommen. Ein konkretes Beispiel: Durch die Einführung eines wirkungsvollen Verkehrs- und Baustellenmanagements in Hessen haben sich dort mit Unterstützung des Bundes die durch Baustellen bedingten Stauzeiten seit dem Jahr 2007 mehr als halbiert.
Im Vergleich zu 2006 konnten 2008 bundesweit die Autobahn-Baustellen im Durchschnitt zweieinhalb Wochen schneller abgebaut werden.
Und da machen wir weiter: Baustellen müssen so schnell wie möglich wieder verschwinden.  Für 92 Prozent aller Ausschreibungen gilt: Vom Sonnenaufgang bis Einbruch der Dunkelheit muss gearbeitet werden. Das kostet etwas mehr, aber volkswirtschaftlich rechnet sich das. Staus werden reduziert, Zeit eingespart.

Anzahl der Verkehrstoten deutlich gesenkt

Mit konsequenter Verkehrssicherheitsarbeit und verschärften Bußgeldern bekämpfen wir außerdem die Hauptunfallursachen: Rasen, Drängeln, Alkohol und Drogen am Steuer. Weniger Unfälle heißt in diesem Fall: weniger Stau.
Mit zahlreichen Maßnahmen haben wir dafür gesorgt, dass unsere Straßen sicherer geworden sind. Wir haben ein Alkoholverbot für Fahranfänger eingeführt, die Nachrüstung von Lkw mit besseren Spiegeln vorgeschrieben, um den toten Winkel zu vermindern und die Verkehrssicherheitskampagnen weiter modernisiert und besser auf Zielgruppen ausgerichtet. Wir haben die Bußgelder für gefährliche Verkehrsdelikte erhöht und mit dem Modellversuch "Begleitetes Fahren mit 17" die Zahl der Verkehrsverstöße bei den beteiligten Fahranfängern um 20 Prozent und die der Unfälle sogar um 30 Prozent gesenkt. Der Erfolg der Maßnahmen kann sich sehen lassen: Noch nie gab es auf Deutschlands Straßen so wenig Verkehrstote wie heute. Von über 21.300 (1970) ist die Zahl auf unter 4.500 im Jahr 2008 gesunken.

Wir investieren in die Entwicklung neuer Technologien

Wir fördern getreu dem Motto "Weg vom Öl" bezahlbare und effiziente neue Antriebe. Elektromobilität ist ein Beispiel. Mit der Elektromobilität haben wir jetzt die große Chance, gerade in den Städten ganz neue Mobilitätskonzepte zu entwickeln. Dazu gehören Car-Sharing oder attraktive ÖPNV-Angebote vor allem in Großstädten und Ballungsräumen. Wir wollen, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität wird."

Kein generelles Tempolimit - Keine Pkw-Maut

Für uns stehen Tempolimit und Pkw-Maut nicht zur Diskussion."

 

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