Kommission handelt gegen Wettbewerbsprobleme bei Arzneien 08/07/2009

Schlechte Nachricht für Patienten und Krankenkassen: Die Einführung von Generika in Europa verzögert sich, zugleich kommen immer weniger neue Arzneimittel auf den Markt. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem Abschlussbericht über den Wettbewerb im Arzneimittelsektor. Ursachen könnten im Verhalten der Unternehmen liegen, allerdings sind auch Mängel im rechtlichen Rahmen nicht auszuschließen. Die Kommission wird deshalb handeln und die wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen der Branche intensivieren. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Im Arzneimittelsektor brauchen wir mehr Wettbewerb. Jede Woche, jeder Monat, um den sich der Markteintritt von Generika verzögert, kostet das Geld von Patienten und Steuerzahlern. Wir werden nicht zögern, die kartellrechtlichen Vorschriften anzuwenden, wenn solche Verzögerungen die Folge wettbewerbswidrigen Verhaltens sind. Die ersten kartellrechtlichen Untersuchungen laufen schon. Und es ist damit zu rechnen, dass auch rechtliche Anpassungen folgen werden.

Stichproben ergaben, dass die Bürger nach Ablauf des Patentschutzes über sieben Monate auf billigere Generika warten müssen. Untersucht wurden Arzneimittel, für die der Exklusivitätszeitraum zwischen 2000 und 2007 in 17 Mitgliedstaaten ablief. Für Kunden bedeutet das Zusatzausgaben von bis zu 20 Prozent. Der verzögerte Markteintritt von Generika hat finanzielle Folgen, denn Generika sind zwei Jahre nach dem Markteintritt im Durchschnitt 40 Prozent billiger als die entsprechenden Originalpräparate. Die Untersuchung ergab, dass Originalpräparatehersteller vielfältige Instrumente verwenden, um eine möglichst lange wirtschaftliche Lebensdauer ihrer Produkte ohne den Markteintritt von Generika zu erreichen. Zudem bestätigt die Sektoruntersuchung, dass weniger neuartige Arzneimittel die Marktreife erreichen . Die Untersuchung legt den Schluss nahe, dass bestimmte Unternehmenspraktiken zu dieser Entwicklung beitragen können. Daher wird die Kommission ihre Untersuchungen verstärken und gegebenenfalls in Einzelfällen tätig werden.

In Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen wird der Bedarf eines Gemeinschaftspatents einzuführen und eines einheitlichen europäischen Systems zur Beilegung von Patentstreitigkeiten deutlich. Gut 30 Prozent aller Gerichtsverfahren in Patentsachen laufen in mehreren Mitgliedstaaten parallel - und in 11 Prozent der Fälle erlassen die einzelstaatlichen Gerichte widersprüchliche Urteile. In ihrem Abschlussbericht appelliert die EU-Kommission schließlich auch an die Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften einzuführen, die die Verbreitung von Generika erleichtern.

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