Einigung über ermäßigte Mehrwertsteuersätze

Die Finanzminister der EU haben am 10. März 2009 eine politische Einigung erzielt, die es den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, gestattet, dauerhaft auf bestimmte lokal erbrachte Dienstleistungen ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden.

In der EU beträgt der Mehrwertsteuer-Mindestnormalsatz derzeit 15 %. Die Mitgliedstaaten dürfen auf eine begrenzte Anzahl von Gegenständen und Dienstleistungen einen oder zwei ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden, doch gibt es befristete Ausnahmen von der allgemeinen Regel, und zwar unter anderem für lokal erbrachte arbeitsintensive Dienstleistungen.

Gemäß der nun erzielten Einigung werden alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ermäßigte Mehrwertsteuersätze dauerhaft auf Dienstleistungen wie beispielsweise die häusliche Pflege von Kindern sowie von älteren, kranken oder behinderten Personen, die Reparatur von Fahrrädern, Schuhen und die Ausbesserung von Kleidung sowie die Reinigung von Fenstern und die Reinigung in privaten Haushalten anzuwenden.  Ermäßigte Steuersätze könnten auch auf die Renovierung und Instandsetzung von privaten Wohnungen, Dienstleistungen im Gaststättengewerbe und Friseur­dienste angewendet werden. Die vollständige Liste ist der Pressemitteilung des Rates zu entnehmen.

Die Anwendung bestimmter ermäßigter Mehrwertsteuersätze wird als eine der möglichen Maß­nahmen im Europäischen Konjunkturprogramm genannt, das die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember 2008 vereinbart haben. Durch ihre Ausrichtung auf lokal erbrachte arbeits­intensive Dienstleistungen stellt die vorgesehene Maßnahme auf eine Steigerung der Konsum­ausgaben und die Schaffung von Arbeitsplätzen ab, ohne dass dadurch Wettbewerbsverzerrungen zwischen den in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen entstünden.


Da jedoch Mehrwertsteuersenkungen sich entweder positiv oder negativ auf die Wirtschaft aus­wirken können, haben die Minister hervorgehoben, dass die Mitgliedstaaten stets auch alternative – oft effizientere – Lösungen erwägen sollten, bevor sie sich für solche Senkungen entscheiden.

 

 

---