Themen der Plenarwoche: Verkehr, Wirtschaftskrise, EU-Erweiterung

Während seiner Tagung vom 9. bis 12. März wird sich das Europäische Parlament u. a. mit Straßenbenutzungsgebühren für LKWs und dem Stand der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, der Türkei und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien befassen. Auch die Sicherheit im Seeverkehr und der EU-Frühjahrsgipfels stehen auf der Tagesordnung.

Am Montagabend stehen u.a. Aussprachen über den EU-Haushalt für 2010, dem rechtlichen Statut für europäische Privatgesellschaften, Asylrecht die Förderung kleiner Unternehmen sowie die Integration der Roma auf der Tagesordnung.
 
Autoreifen und Klimaschutz: Am Dienstagmorgen debattiert das Plenum Maßnahmen zur CO2-Reduktion durch bessere Auto-Reifen. Die Verordnung umfasst die so genannten zusätzlichen Maßnahmen und ist Teil des CO2-PKW Pakets der EU-Kommission. Ziel ist die weitere Reduktion des CO2-Ausstoßes bei PKW und LKW.
 
Industrieemissionen: Im Anschluss daran geht es um die Vermeidung und Verminderung von Industrieemissionen. Schädliche Emissionen von Tausenden von Industrieanlagen innerhalb der EU sollen künftig konsequenter reduziert werden, so der Umweltausschuss. Die Abgeordneten unterstützen einen Kommissionsvorschlag, die existierenden Bestimmungen zu aktualisieren
 
Sicherheit zur See: Am Dienstagnachmittag findet die Aussprache zum Dritten Seeverkehrspaket statt. Ziel ist es, die bestehenden Sicherheitsvorschriften weiter zu stärken und die wichtigsten internationalen Instrumente ins EU-Recht zu übernehmen.
 
LKW-Maut: Ebenfalls am Dienstag werden die Vorschläge von EU-Kommission und Verkehrsausschuss diskutiert, die darauf abzielen, dass von LKWs verursachte Kosten durch Staus, Lärm und Luftverschmutzung in die Straßenbenutzungsgebühren einbezogen werden. Bisher dürfen die EU-Mitgliedstaaten lediglich die Infrastrukturkosten auf die Mautgebühren anrechnen.
 
Frühjahrgipfel und Wirtschaftskrise: Die Hauptdebatte dieser Plenartagung am Mittwochvormittag ist der Vorbereitung des EU-Frühjahrsgipfels gewidmet, der traditionell Wirtschaftsfragen gewidmet ist. Zu den Themen gehören insbesondere das Konjunkturpaket der EU, die Regionalförderung und die die Arbeitsmarktpolitik.
 
Erweiterung: Am Nachmittag befassen sich die Parlamentarier mit den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen. mit Kroatien, der Türkei sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
 
Donnerstag geht es vorwiegend um Außenpolitik, insbesondere die Beziehungen mit Mexiko und Brasilien stehen auf der Tagesordnung. Außerdem geht es um die Lage in Guinea Bissau, auf den Philippinen.
 
Über Debatten und Abstimmungen informiert sie täglich ausführlich der Pressedienst des Parlaments in der gleichnamigen Rubrik der Website (s. Menü oben).
 
Auf der Europarl- Homepage finden Sie im Lauf der Woche täglich Tageszusammenfassungen sowie gesonderte Artikel u.a. zu den Themen: Glücksspiele im Internet (Montag) und den Beitrittsverhandlungen(Mittwoch), Integration der Roma (Dienstag- 
 

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