Tiefensee: Politische Differenzen nicht auf dem Rücken behinderter Menschen austragen Appell vor der morgigen Bundesratssitzung

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Länder aufgefordert, contergangeschädigten Menschen künftig die Nutzung von Behindertenparkplätzen zu ermöglichen. Die "45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrlicher Vorschriften" kann womöglich nicht in inkrafttreten, falls die Länder ihre Zustimmung von einer Aufweichung des Sonn- und Feiertagsverbots abhängig machten.

"Menschen mit Behinderungen sind mobil", sagte Tiefensee heute in Berlin "und darauf sind wir zurecht stolz. Wir investieren Milliardenbeträge, um behinderten Personen die selbständige Teilnahme am Verkehr zu erleichtern. Eine ausreichende Anzahl behindertengerechter Parkplätze ist für mich selbstverständlich. Ich trete nachdrücklich dafür ein, dass künftig auch contergangeschädigte Menschen Behindertenparkplätze nutzen können. Gerade sie sind auf den eigenen Wagen angewiesen. Mehrere Länder machen ihre Zustimmung von Zugeständnissen beim Sonn- und Feiertagsverbot für LKW abhängig. So einen "Kuhhandel" verurteile ich aufs Schärfste. Es darf nicht sein, dass einzelne Bundesländer politische Differenzen auf dem Rücken behinderter Menschen austragen."

Tiefensee forderte die Länder auf, das Thema Sonntagsfahrverbot für Lkw wenn nötig in einem gesonderten Verfahren in den Bundesrat einzubringen.

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