EU hilft beim Kampf gegen die Krise im Automobilsektor

Der Automobilsektor, ein strategischer Wirtschaftszweig, von dem zwölf Millionen Arbeitsplätze abhängen, wurde von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise besonders hart getroffen: Die Neuzulassungen gingen um 20 % zurück, und die Aussichten für 2009 sind düster. Zahlreiche Unternehmen im Bereich der Zulieferindustrie und des Fahrzeughandels hängen von diesem, mit den anderen Sektoren eng verknüpften Wirtschaftszweig ab, so dass die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen Millionen von Beschäftigten in allen Mitgliedstaaten betreffen. In ihrer heutigen Mitteilung vertritt die Europäische Kommission einen offensiven Ansatz zur Unterstützung der Industrie bei ihren Bemühungen, die Krise zu überstehen, ihre Folgen abzumildern und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern. Aufbauend auf dem Europäischen Konjunkturprogramm von 2008 werden verschiedene Maßnahmen für einen besseren Zugang zu Krediten, für klarere Regelungen zu staatlichen Sonderhilfen, zur Ankurbelung der Nachfrage nach Neufahrzeugen durch koordinierte Aktionen der Mitgliedstaaten, zur Minimierung der sozialen Kosten und zum Halten der qualifizierten Arbeitskräfte sowie zum Schutz des fairen Wettbewerbs in einem offenen Markt festgelegt. Die Kommission schlägt flankierend zu den gemeinsamen Krisenbekämpfungsmaßnahmen eine neue Partnerschaft mit Industrie, Gewerkschaften und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Prozesses CARS 21 vor.

Der für das Ressort Unternehmen und Industrie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen erklärte dazu: „Wir reden hier über Millionen von Arbeitsplätzen nicht nur im Automobilsektor, sondern auch in der Versorgungskette und im nachgelagerten Markt. Die Verteidigung dieser Arbeitsplätze ist uns ein Anliegen, denn die europäische Automobilindustrie ist die wettbewerbsfähigste und innovativste Industrie der Welt. Wir haben bereits den Unterstützungsbedarf ermittelt und müssen uns nun darauf konzentrieren, die Hilfen rasch und kohärent bereitzustellen. Zusätzlich sollten wir der Industrie möglichst keine neuen Rechtsvorschriften aufbürden. Wir müssen unsere Anstrengungen mit den Mitgliedstaaten eng koordinieren und sicherstellen, dass eine breite Palette von verfügbaren Unterstützungsinstrumenten effizient angewandt wird. Die neue CARS-21-Runde wird uns dabei helfen.“

Die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bemerkte: „Die Regierungen haben die Pflicht, etwas gegen die kurzfristigen Probleme im Automobilsektor zu unternehmen und ihn dabei – zusammen mit der Wirtschaft insgesamt – für einen langfristigen Aufschwung vorzubereiten. Wir müssen innerhalb des Binnenmarktes sowohl die Produktion als auch den Verkauf von Autos stärken, und was wir heute auf den Weg gebracht haben, wird den Regierungen helfen, die richtigen Maßnahmen zu treffen, um genau das zu tun.“

Für die Bewältigung der Krise ist zuallererst die Industrie zuständig. Das Europäische Konjunkturprogramm vom November 2008 enthält jedoch Schlüsselelemente öffentlicher Unterstützung, die für den Automobilsektor relevant sind. Um die Transparenz und die rasche Verabschiedung nationaler Programme sicherzustellen, hat die Kommission den Austausch bewährter Verfahrensweisen organisiert und gemeinsame Grundsätze für Verschrottungsprogramme vorgeschlagen.

Der im Dezember 2008 verabschiedete und im Februar 2009 überarbeitete Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Unternehmen mit Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln Hilfen zu gewähren, sofern deren Probleme nicht schon vor der Krise bestanden haben. Die Hilfsmaßnahmen umfassen auch kostenbasierte Darlehen für die Herstellung umweltfreundlicher Produkte.

Ein großer Teil dieser öffentlichen Unterstützung würde über horizontale Politikinstrumente, die für den gesamten Wirtschaftszweig gelten, mittels kombinierter Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene erfolgen. Es wird davon ausgegangen, dass die EIB noch im März laufende Projekte im Automobilsektor im Wert von 3,8 Milliarden EUR genehmigt. Mit den zusätzlichen Projekten, die gerade in der Planungsphase sind, kommen sie auf einen Gesamtwert von 6,8 Milliarden EUR.

Zu beachten ist, dass die Finanztöchter der Automobilhersteller auch in den Genuss der Hilfsprogramme kommen können, die die Kommission für den Bankensektor beschlossen hat. Eine zielgerichtete und befristete Unterstützung der öffentlichen Hand auf EU- und nationaler Ebene kann als Ergänzung zu den Anstrengungen der Industrie dazu beitragen, die Krise zu überstehen und Menschen, deren Arbeitsplätze möglicherweise gefährdet sind, unter die Arme zu greifen. Außer CARS 21 hat die Kommission in der Automobilindustrie bereits im Oktober 2007 die Europäische Partnerschaft für den Wandel auf den Weg gebracht. Diese Partnerschaft bietet eine Plattform zur Antizipierung und Abmilderung der sozialen Auswirkungen des Strukturwandels. Überdies fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Flexibilitäten voll auszuschöpfen:

*Zahlreiche EU-Fonds und Politikinstrumente können mobilisiert werden, um die sozialen Kosten des Wandels zu tragen und sicherzustellen, dass das für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Industrie notwendige Qualifikationsniveau gehalten werden kann.

*Mehr Vorschusszahlungen für den Europäischen Sozialfonds (ESF) und eine Vereinfachung der Kriterien können ebenso der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen wie die Unterstützung von Kurzarbeitern durch die Finanzierung von Weiterbildung und einer teilweisen Übernahme der Lohn- und Lohnnebenkosten.

*Auch sollte ausgelotet werden, inwieweit Interventionen aus dem Europäischen Fond für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) finanziert werden können. Bislang ist der EGF bereits viermal im Automobilsektor tätig geworden, ein fünfter Fall ist gerade im Antragsverfahren.

Das steigende Risiko des Protektionismus oder eines wiedererstarkenden Nationalismus verschärft die Lage zusätzlich. Durch Protektionismus wird europäischen Herstellern der Zugang zu den Märkten von Drittländern erschwert. Erste Fälle sind in Drittländern zu beobachten, z.B. in Form neuer Einfuhrlizenzvorschriften oder steigender Einfuhrzölle. Es ist der EU daher ein Anliegen, keinerlei Handelshemmnisse gegenüber Drittländern zu schaffen, und sie erwartet von ihren Handelspartnern dieselbe Haltung.

Verstärkte Partnerschaft innerhalb des CARS-21-Prozesses

Die Kommission schlägt eine Stärkung des 2005 begonnenen CARS-21-Prozesses vor; hierzu soll an einem runden Tisch unter Beteiligung der Mitgliedstaaten, der Automobilindustrie und der Gewerkschaften eine Plattform für gegenseitige Information, für den Dialog und den Austausch bewährter Verfahrensweisen geschaffen werden.

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