„Wir sind mit einer globalen Krise konfrontiert“, so die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, die französische Sozialistin Pervence Berès. Europas Antwort müsse „schnell, effizient und gezielt und gleichzeitig abgestimmt und koordiniert“ ausfallen.
Warnung vor Protektionismus
Mehrere Redner betonten, dass die Regierungen Europas ihre Maßnahmen aufeinander abstimmen sollten und der Versuchung des Protektionismus widerstehen müssten.
EU-Währungskommissar Joaquín Almunia unterstrich, dass die Rezession die EU-Länder ebenso stark treffe wie die Weltwirtschaft insgesamt. Die europäischen Volkswirtschaften und die Bevölkerung vor den Folgen der Krise zu schützen, sei das Ziel aller, aber „Protektionismus wäre die schlechteste Reaktion“.
Auch der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek betonte, dass „nicht ein einziges der EU-Länder von seiner eigenen Nachfrage existieren kann. Populistische Politiker geben den protektionistischen Argumenten nach, aber wir müssen uns der schwierigeren Aufgabe stellen, selbst wenn es zum Nachteil unserer Popularität ist, und erklären, dass uns Protektionismus geradewegs ins Verderben führt“.
Neue Regeln? Neue Insitutionen?
Der griechische Europa-Abgeordnete Margaritis Schinas warnte, dass ein Großteil der Regeln, die die Finanzkrise begünstigt hätten, unverändert fortbestünden.
Pervenche Berès sprach sich für die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und eines Europäischen System für die Finanzmarktaufsicht aus, das auch mit Sanktionsmechanismen bewährt sein müsse.
Lorenzo Bini Smaghi, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, sprach sich dafür aus, die Finanzmarktaufsicht der EZB zu übertragen, da diese Unabhängigkeit und effiziente Entscheidungsprozesse gewährleisten könne.
Ihre Meinung: Was halten Sie von den bisherigen Reaktionen auf die Wirtschaftskrise? Wie kann die europäische Wirtschaft für die Zukunft fit gemacht werden?
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