600 Millionen Euro jährlich für Wettbewerbsfähigkeit deutscher Güterkraftverkehrs-Unternehmen

"Versprechen an die LKW-Branche zu 100 Prozent eingelöst"

 

Das Bundesverkehrsministerium startet zwei neue Maßnahmen zur Entlastung deutscher Unternehmen. Für das "Programm zur Förderung der Aus- und Weiterbildung, Qualifizierung und Beschäftigung" und das "De-Minimis-Programm" zur Förderung der Sicherheit und Umwelt wurden die Förderrichtlinien erlassen.

"Ich freue mich, dass wir beide Programme gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit starten", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin. "Damit erhalten wir Arbeitsplätze und verbessern die Aus- und Fortbildung in den Betrieben. Und wir erhöhen die Sicherheit und den Umweltschutz im Straßengüterverkehr. Für das "De-Minimis-Programm" stehen in diesem Jahr 356 Millionen Euro zur Verfügung, für das "Aus- und Weiterbildungsprogramm sind es 85 Millionen Euro. Hinzu kommen noch einmal 50 Millionen Euro im kommenden Jahr aus dem zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Das ist gut eingesetztes Geld, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der starken ausländischen Konkurrenz zu stärken."

Beide neuen Maut-Harmonisierungsmaßnahmen ergänzen das bereits seit 1. September 2007 laufende Innovationsprogramm, mit dem der Kauf schadstoffarmer LKWs unterstützt wird und die zum gleichen Zeitpunkt herabgesetzte KfZ-Steuer für LKWs auf das in Europa zulässige Mindestmaß.
Die Zuschüsse fördern die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verbessern die betriebliche Einsatzfähigkeit und sichern damit größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Durch die gezielte Förderung von Sicherheitssausrüstungen der schweren Nutzfahrzeuge verbessern die Unternehmen die Verkehrssicherheit.

Im Rahmen der "De-Minimis-Förderung" können Unternehmen Zuschüsse z.B. für die Nachrüstung eines Partikelfilters von bis zu 2.000,- Euro oder für die Anschaffung von Informationssystemen für Transportlogistik von bis zu 1.400,- Euro erhalten.

"Mit der vollen Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen für die deutschen Unternehmen lösen wir eine Versprechen an das LKW-Gewerbe zu 100 Prozent ein", betonte Bundesverkehrsminister Tiefensee. "Ich befinde mich damit in voller Übereinstimmung mit Bundeskanzlerin Merkel. Zukünftig fließen aus den Mauteinnahmen jährlich im Durchschnitt  600 Millionen Euro wieder zurück an das Gewerbe, dies sind gut 12 Prozent der Mauteinnahmen. Diese Mautharmonisierungsmaßnahmen werden zu ca. 40 Prozent von ausländischen Mautpflichtigen finanziert, es profitieren aber ausschließlich deutsche Unternehmen. Ich fordere einzelne Speditions-Verbände auf, mit ihrer Stimmungsmache gegen diese Investitionen sofort aufzuhören und ihre Mitglieder bei der Inanspruchnahme der Beihilfen zu unterstützen."

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