Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, haben heute gemeinsam die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet.
Der Vertrag regelt die Zuwendungen des Bundes für die Schieneninfrastruktur in Deutschland bis 2013. Die Deutsche Bahn sichert zu, die Qualität des Schienennetzes auf einem hohen Niveau zu erhalten und die Attraktivität von Bahnhöfen weiter zu verbessern.

"Die Gewinner sind die Fahrgäste und der Schienengüterverkehr", sagte Tiefensee in Berlin. "Wir sichern die Qualität des Schienennetzes, um das wir in der ganzen Welt beneidet werden. Der Bund investiert dafür künftig pro Jahr 2,5 Milliarden Euro. Davon profitieren Fern- und Regionalverkehr gleichermaßen. Um neue Kunden zu gewinnen, brauchen wir noch mehr Service und Informationen an Bahnhöfen. Auch dafür sorgt der heute unterzeichnete Vertrag mit der Deutschen Bahn."

Die Deutsche Bahn AG wird jährlich 500 Millionen Euro an Eigenmitteln in das bestehende Netz investieren. Für die Pflege und Wartung stellt die Bahn bis zu 1,25 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, sagte: "Mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung haben wir jetzt erstmalig die Sicherheit, dass uns in den kommenden fünf Jahren jeweils 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in unser Bestandsnetz zur Verfügung stehen. Diese Planungssicherheit eröffnet uns als Infrastrukturbetreiber neue Möglichkeiten zur Verbesserung des Schienennetzes und der Bahnhöfe. Gleichzeitig erspart uns die Leistungs- und Finanzierungs-vereinbarung einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Mit dem Mehr an Planungssicherheit und dem Weniger an Verwaltung erreichen wir erhebliche Effizienzsteigerungen bei gleichem Mitteleinsatz. Deshalb sind wir mit der heute unterzeichneten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung durchaus zufrieden."

Mit der LuFV wird die sachgerechte Verwendung von Bundesmitteln durch eine so genannte "Outputkontrolle" geregelt. Künftig muss der Austausch z.B. einer Weiche nicht mehr aufwändig beantragt und genehmigt werden. Entscheidend ist, ob die Züge störungsfrei und zuverlässig rollen. Die Deutsche Bahn verpflichtet sich, konkrete Qualitätsstandards für das Netz und die Bahnhöfe einzuhalten, andernfalls drohen finanzielle Sanktionen.
Der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung haben die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags im Dezember vergangenen Jahres zugestimmt. Sie hat eine Laufzeit von fünf Jahren. 

"Mit dem Pakt für Beschäftigung und Stabilität hat die Bundesregierung heute weitere, umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um die Wirtschaftskrise abzudämpfen", fuhr Minister Tiefensee fort. "In diesem und im kommenden Jahr fließen zusätzlich 700 Millionen Euro in den Schienenverkehr. Wir werden das Programm zur Sanierung von Bahnhöfen ausbauen und den Lärmschutz auch mit innovativen Projekten und Feldversuchen weiter voranbringen. Die konkreten Maßnahmen - zu denen auch neue Schienenprojekte gehören - werden zurzeit zusammen mit der Deutschen Bahn erarbeitet."

"Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung begrüßen wir ausdrücklich", ergänzte Mehdorn. "Sie sind alternativlos richtig. Wir werden jetzt mit Hochdruck und in Abstimmung mit dem Bund daran arbeiten, die Gelder in den kommenden zwei Jahren bestmöglich für unsere Kunden einzusetzen."