Zukunft der Sozialversicherungssysteme und der Renten

2050 wird die Bevölkerung der EU erheblich älter sein als heute, und schon bis zum Jahre 2030 wird das Verhältnis von Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen voraussichtlich 2:1 betragen. Der demografische Wandel werde zu mehr öffentlichen Ausgaben für Altersruhegeld, Gesundheitsfürsorge und Langzeitpflege führen, betont das Europäische Parlament und macht zahlreiche Vorschläge, um die Zukunft der Sozialversicherungssysteme und der Renten zu sichern.

Der von Gabriele STAUNER (CSU) ausgearbeitete Bericht hebt hervor, dass Lösungen für den demographischen Wandel eine "politische Priorität" sein sollten. Ansonsten könnte der demographische Wandel den Grundsatz der Solidarität und als Folge daraus die europäischen Sozialmodelle gefährden, deren Kernpunkt der Grundsatz der Solidarität zwischen Generationen und gesellschaftlichen Gruppen sei, überwiegend finanziert durch Erwerbseinkünfte, wie z.B. Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Besteuerung der Arbeit. Die alternde Bevölkerung werde die Erwerbstätigen jedoch "unter erheblichen Druck" setzen.
 
Festhalten am Solidaritätsgrundsatz
 
Stauner fordert ein "Festhalten am Solidaritätsgrundsatz". Alle ethischen Grundsätze, die den Ausgleich für Benachteiligte und wirtschaftlich Schwächere vorsehen, vor allem für Frauen und Behinderte, könnten nur über eine solidarische Kranken- und Rentenversicherung garantiert werden. "Private Vorsorgemodelle sind nicht die Ideallösung für eine nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme in Europa", so Stauner.
 
Mehr Menschen in Arbeit bringen
 
Grundsätzlich sei es nötig, mehr Menschen in sichere, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hoher Qualität zu bringen und dort zu halten, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und den Zugang zu Beschäftigung auf der Grundlage besserer Markttransparenz zu verbessern, so die Abgeordneten. Zugleich müsse die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt bekämpft werden. Unabdingbar seien auch aktive beschäftigungspolitische Maßnahmen für Frauen, junge und ältere Menschen, um Arbeitskräfte und die unternehmerischen Möglichkeiten zweckmäßig einzusetzen und zu gewährleisten, dass u.a. Beiträge zu den Rentensystemen den Menschen im Ruhestand eine angemessene Rente sichern.
 
Drei-Pfeiler-Struktur eine ausgewogene Option für die Rente
 
Ein nachhaltiges Rentensystem müsse sich an demografische und wirtschaftliche Herausforderungen anpassen, so das EP. "Sofern eine umfassende Verfügbarkeit gegeben ist", stelle eine Drei-Pfeiler-Struktur eine ausgewogene Option dar. Die Abgeordneten regen an, die gesetzlichen Renten (erster Pfeiler) durch umlagefinanzierte betriebliche Rentensysteme (zweiter Pfeiler) und durch individuelle zusätzliche Produkte des dritten Pfeilers zu ergänzen.
 
Gesetzliche Rentensysteme stärken nach Auffassung der Abgeordneten die soziale Solidarität. Die Sicherung dieser Systeme sollte "politischen Vorrang genießen". Eine stärkere Inanspruchnahme von Alternativen zu gesetzlichen Renten, z.B. Zusatzrenten, sei aber eine "praktikable Alternative".
 
Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters müsse auf nationaler Ebene diskutiert werden, argumentieren die Abgeordneten. Unabhängig vom in den Mitgliedsstaaten unterschiedlichen gesetzlichen Renteneintrittsalter halten sie es für notwendig, dass Arbeitnehmer "ermutigt" werden sollten, auf freiwilliger Basis und solange es die Verhältnisse zulassen, "bis zu diesem Alterszeitpunkt oder auch länger tatsächlich erwerbstätig zu bleiben". Zugleich werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, finanzielle und soziale Anreize zu schaffen, um Arbeitnehmer zu bestärken, freiwillig auch nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters weiterzuarbeiten.
 
Unbefristete Arbeitsverhältnisse die Grundlage des europäischen Sozialmodells
 
Migration, mangelnde Attraktivität der Pflegeberufe und die Zunahme von so genannten atypischen Arbeitsverhältnissen sind weitere Herausforderungen, die angegangen werden müssen. Die Abgeordneten stellen fest, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse als die vorherrschende Form der Beschäftigung und Grundlage des europäischen Sozialmodells betrachtet werden müssen. "Das gebietet unsere soziale Verantwortung", so Stauner. "Nur dauerhafte Arbeitsverhältnisse sichern die Zukunft der europäischen Sozialsysteme. Zeit- und Leiharbeit tun das nicht".
 
Mit Blick auf Zuwanderung unterstreichen die Abgeordneten, dass jede zukunftsorientierte wirtschaftliche Migrationspolitik, die sich insbesondere an mögliche Migranten im erwerbsfähigen Alter richtet und qualifizierten Bewerbern eine sofortige Zuwanderung ermöglicht, ergänzt werden muss durch eine "bessere Integration der Migranten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft insgesamt".
 
 
480 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 44 dagegen, 10 enthielten sich der Stimme. 
 

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