Tiefensee: "Milliardenschwere Investitionen sichern Jobs und stärken das Wachstum in Deutschland"

Zu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2009 teilt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee mit:

"Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss den Weg für Investitionen und Arbeitsplätze frei gemacht hat. Ich danke den Abgeordneten für dieses klare Signal.

Wir haben eine Rekordmarke erreicht. Im kommenden Jahr werden wir so viel Geld in die Verkehrsinfrastruktur und in die Gebäudesanierung investieren, wie nie zuvor. In die Verkehrswege investieren wir die Rekordsumme von 11,2 Milliarden Euro.

Wir bauen unsere Erfolgsprogramme zur energetischen Sanierung von Gebäuden und zur Stadterneuerung deutlich aus. Dafür haben wir bis 2011 jeweils eine Milliarde Euro mehr. Zwei neue Maßnahmen kommen hinzu: Der altengerechte Umbau von Wohnraum, das Programm "Wohnung statt Heim" und das Programm "Sanierung von Großwohnsiedlungen".

Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise und der schlechten Konjunkturaussichten in Deutschland werden wir alles tun, um Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen. Damit schützen wir die Menschen vor den Auswirkungen der Krise. Investitionen in den Verkehr, der Bau von Straßen und Gebäuden und die energetische Sanierung von Wohnungen sind hierfür bestens geeignet."

Der Deutsche Bundestag wird in der kommenden Woche den Haushalt 2009 abschließend beraten.

Beschäftigung sichern, Wachstum stärken
Die Bauwirtschaft - also Hochbau und Verkehr - ist einer der wichtigsten Motoren unserer Wirtschaft. Eine Investition von einer Milliarde Euro sichert und schafft 20.000 bis 25.000 Arbeitsplätze pro Jahr.

Die Förderprogramme im Bereich Gebäudesanierung und Städtebau haben eine noch höhere Wirkung. Nach Untersuchungen des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und des RWI (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung), die 2004 erneut bestätigt wurden, gilt: Ein Euro Förderung löst 8,50 Euro Bauinvestitionen aus.

"Jetzt werden wir mit Hochdruck konkrete Maßnahmen und Projekte anpacken. Wir werden unverzüglich nach der endgültigen Verabschiedung des Haushalts 2009 im Deutschen Bundestag mit der Umsetzung starten, damit die Wirkung auch sofort zu spüren ist. Ganz wichtig ist mir dabei, dass die Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern weiter vorankommt", so Tiefensee.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 2009 betragen 11,2 Milliarden Euro.

Tiefensee: "Mit den Mehreinnahmen aus der LKW Maut und den Mitteln aus dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung stehen allein im nächsten Jahr im Verkehrsbereich zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden wir im Bau befindliche Verkehrsprojekte beschleunigen und mit baureifen neuen Projekten früher beginnen."

Die Gelder für die Autobahnen und Bundesstraßen werden durch das Maßnahmenpaket Wachstum und Beschäftigung um insgesamt 1 Milliarde Euro in 2009 und 2010 aufgestockt. Damit wird zum Beispiel der Ausbau wichtiger Magistralen einschließlich der Hinterlandanbindungen zu den deutschen Seehäfen forciert und die Qualität des Netzes erhöht. Auch viele Ortsumgehungen können jetzt schneller gebaut werden.

Wir ermöglichen zudem Förderprogramme zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien und innovativer Mobilitätskonzepte. Dies umfasst z.B. Elektromobilität und die Marktvorbereitung von hybrid- oder batteriebetriebenen Antrieben.

Die Bundesmittel für Schienenwege werden in den nächsten zwei Jahren um 620 Millionen Euro erhöht. Mit den zusätzlichen Mitteln können die wichtigsten Vorhaben beschleunigt und die dringendsten Neubaustrecken realisiert werden.

Mit einem Sonderprogramm Bahnhöfe werden wir die Attraktivität der Personenbahnhöfe steigern. Das umfasst die Bereiche kundenfreundlicher Ausbau (Fahrgastinformation, Wetterschutz, Beleuchtung), Grundsanierung, energetische Modernisierung, Barrierefreiheit (Aufzüge, Rampen, Rolltreppen).

Mit einem Sonderprogramm Lärmschutz wird der Schienenlärm reduziert. Es umfasst bereits laufende Maßnahmen wie den aktiven Lärmschutz (z.B. Lärmschutzwände). Die Mittel für innovative Lärmminderungsmaßnahmen am Gleis (z.B. niedrige Schallschutzwände, Dämpfungselemente, Schieneneinbettung) werden auf 25 Millionen erhöht.

Für die Bundeswasserstraßen stehen 430 Millionen Euro mehr in 2009 und 2010 bereit.

Investitionen im Gebäudebereich
Die Investitionen im Baubereich werden in den kommenden drei Jahren um je eine Milliarde aufgestockt.

Tiefensee: "Wir werden die energetische Sanierung von Gebäuden weiter forcieren und die Städtebauförderung vorantreiben. Jeder Euro, den wir investieren, generiert private Investitionen in rund achtfacher Höhe und sichert Arbeitsplätze. Die Milliardeninvestitionen werden vor allem den Mittelstand stützen, von den Heizkesselbauern und Dämmstoffproduzenten bis zu den Installationsfirmen. Mieter und Hauseigentümer profitieren, weil sie Heizkosten sparen und mehr Geld in der Tasche haben. So bleibt das Wohnen für alle bezahlbar."

Das CO2 Gebäudesanierungsprogramm wird 2009 um 580 Millionen Euro aufgestockt. Mehr Mietwohnungen und Eigenheime werden saniert, die Heizkostensteigerungen aufgefangen, die Emissionen gesenkt und gleichzeitig Arbeitsplätze im Baubereich und bei den Handwerksbetrieben gesichert.

Ein neues Programm zur Sanierung Großwohnsiedlungen wird aufgelegt. Damit können 100 Siedlungen auf modernen Standard gebracht und die Heizkosten in den Siedlungen gesenkt werden.

Die Bundesmittel zum Investitionspakt für Schule, Kindergärten und Sportstätten zur Sanierung öffentlicher Bauten werden von 100 auf 300 Millionen Euro verstärkt. Länder und Kommunen legen jeweils noch einmal dieselbe Summe dazu, insgesamt also 900 Millionen für energieeffiziente Schulen, Turnhallen, Kindergärten, Sozialeinrichtungen. Die Heizkostenbelastung wird dadurch deutlich reduziert. Damit sparen die Kommunen Heizkosten und können wieder mehr investieren.

Mit dem Start des neuen Programms "Wohnung statt Heim" wird das Angebot an alten- und behindertengerechten Wohnungen ausgeweitet. Umbaumaßnahmen ermöglichen es, in der eigenen Wohnung und der vertrauten Umgebung weiter zu leben. Das Programm startet im Jahr 2009 mit 80 Millionen Euro.

Tiefensee: "Ich will dazu beitragen, dass Menschen im Alter möglichst lange in ihren vier Wänden leben können. Unsere Städte müssen sozial gestaltet werden. Durch den Umbau in altengerechte und barrierefreie Wohnungen können Heimpflegekosten eingespart und die Alterseinsamkeit vermieden werden."

Die quartiersbezogenen Programme zur Städtebauförderung werden weiter ausgedehnt, zum Beispiel die Programme Stadtumbau Ost und West mit jeweils 20 Millionen Euro mehr. Damit erleichtern wir den Kommunen die Anpassung an den demografischen Wandel und fördern Handwerk und Bauwirtschaft direkt Vorort.

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