Verkehrssünder sollen zukünftig EU-weit verfolgt werden

Wer im EU-Ausland durch überhöhtes Tempo auffällt oder sich von roten Ampeln nicht aufhalten lässt, soll künftig dem Arm des Gesetzes nicht mehr so leicht entgehen wie bisher. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments verabschiedete am Dienstag (9. September) ohne Gegenstimmen den Bericht zu einem Gesetzesentwurf, der die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten gewährleisten und damit langfristig Tausende von Menschenleben retten soll.

Der EU-Gesetzgeber hofft, dass die abschreckende Wirkung von Strafen für Verkehrsrowdys bis 2010 die Anzahl der tödlichen Unfälle auf europäischen Straβen von 54.000 auf 27.000 halbieren könnte.
 
Ende des Zweiklassenrechts auf Europas Straβen
 
Bisher werden Verkehrsdelikte, die von im Ausland registrierten Fahrzeughaltern begangen werden, nur sehr lückenhaft geahndet. Einige Staaten haben zwar bilaterale Abkommen über den Austausch der Fahrzeughalter-Daten, aber die Durchsetzung der Strafen erfolgt nur in sehr begrenztem Maβe.
 
De facto herrscht so auf Europas Strassen ein Zweiklassenrecht. Studien der Europäischen Kommission zeigen, dass ausländische Autofahrer in unverhältnismäßig vielen Fällen für tödliche Unfälle verantwortlich sind.
 
„Das Europäische Parlament hat sich für sichere Strassen entschieden“, sagte Parlamentsberichterstatterin Inés Ayala Sender aus Spanien (Sozialdemokratische Fraktion) nach der Abstimmung.
 
Mit den neuen Regeln könnten die Mitgliedsstaaten die „Straffreiheit von nicht einheimischen“ Fahrern beenden. „Wir wollen nicht, dass es in der EU Bürger erster und zweiter Klasse gibt“, so Ayala Sender.
 
Der Ausschuss sprach sich dafür aus, dass jene Delikte, die für 75 Prozent aller Unfälle und deren Folgen verantwortlich sind, in die Richtlinie einbezogen werden: überhöhtes Tempo, Alkohol am Steuer, Fahren ohne Sicherheitsgurt sowie Nichtbeachtung einer roten Ampel.
 
Wie gegen die Verkehrssünder vorgegangen werden soll
 
Vorgesehen ist, dass die Mitgliedsstaaten im Falle eines Deliktes die wichtigsten Informationen über den Verkehrssünder austauschen. Dazu soll ein entsprechendes EDV-Netz eingerichtet werden.
 
Das Bezahlen von Geldbußen soll durch ein grenzübergreifendes System für die Überweisungen erleichtert werden.
 
Weigert sich der Verkehrssünder der Zahlungsaufforderung nachzukommen, wird er unterrichtet, dass darüber die Behörden seines Heimatlandes informiert werden und die Durchsetzung der Strafe gewährleisten.
 
Der Verkehrsausschuss fordert auβerdem, dass in jenen Staaten, in denen besonders viele Verkehrstote zu beklagen sind, die Geschwindigkeitskontrollen verstärkt werden. Auch sollten durchschnittlich mindestens 30% der Fahrer ein Mal pro Jahr einen Blutalkhohltest machen, fordert der Ausschuss.
 
Über die Richtlinie wird voraussichtlich Ende Oktober das Parlamentsplenum entscheiden. Der Ministerrat wird bis Ende des Jahres Stellung beziehen.
 
Unterschiedliche Sicherheit auf Europas Straβen
 
Besonders viele Verkehrstote werden in den baltischen Staaten beklagt. Dort ist die Verkehrstotenrate drei Mal so hoch wie in Schweden, den Niederlanden oder in Malta.
 
Stark rückläufig ist die Zahl der Verkehrstoten in Frankreich, Luxemburg und Portugal, während die Zahl der Menschen, die im Straβenverkehr ihr Leben verloren haben, in Rumänien, Ungarn, Litauen und Estland in den letzten Jahren gestiegen ist. Auch in Griechenland und Mittelosteuropa ist die Teilnahme am Straβenverkehr überdurchschnittlich gefährlich.
 
Frankreich ist es gelungen, die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle in der ersten Hälfte des Jahrzehnts um rund 40 Prozent zu senken, wodurch 3.500 Leben gerettet wurden.

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