Verursacherprinzip auf der Überholspur

Die EU-Mitgliedstaaten können von Unternehmern im Güterkraftverkehr Abgaben für Lärm, Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung, die von ihren Fahrzeugen verursacht werden, verlangen – so die Pläne der Kommission.

LKWs transportieren in der EU 73 % der auf dem Landweg beförderten Güter, belasten die Umwelt dabei aber stärker als Züge oder Frachtkähne. Auf sie entfallen 90 % der vom Verkehrswesen insgesamt verursachten Umweltkosten, die von der Kommission auf rund 100 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden.
Gegenwärtig können bei schweren Nutzfahrzeugen, die in der EU unterwegs sind, lediglich Gebühren für die Straßenabnutzung erhoben werden. Dem von der Kommission vorgelegten Paket Ökologisierung des Verkehrs zufolge hätten die Regierungen der Mitgliedstaaten nun auch die Möglichkeit, Abgaben für die Kosten zu verlangen, die durch Lärmbelastung, Luftverschmutzung und Verkehrsüberlastung entstehen.

Dabei bestünde keine Pflicht zur Einführung solcher Entgelte, doch könnten sie für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in Betracht gezogen werden.Außerdem würde für die Gebühren, die für umweltfreundlichere Lastwagen niedriger ausfallen würden, eine Obergrenze festgelegt. Vorgesehen sind des Weiteren Anreize dafür, den Verkehr aus stadtnahen Gebieten auf Schnellstraßen zu verlagern.

Die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen müssten eingesetzt werden, um die verkehrsbedingten Umweltfolgen zu mindern, beispielsweise durch die Entwicklung energieeffizienterer Fahrzeuge.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die 2011 in Kraft treten könnten, müssen zunächst noch von den Regierungen der Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Die EU-Länder hätten dann erstmals eine Handhabe, Speditionen für von ihnen verursachte Umweltschäden zur Kasse zu bitten.

Nach den Worten von Verkehrskommissar Antonio Tajani stellt dieses Paket sicher, dass der Verursacher und nicht der Steuerzahler für Umweltschäden aufkommt.

Die Vorschläge sind Teil einer weitreichenden Initiative, den Verkehr effizienter und umweltverträglicher zu machen. Sie umfassen außerdem Maßnahmen zur Verringerung des Fluglärms und zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Schiffsverkehr sowie steuerliche Instrumente zur Bekämpfung des Klimawandels.

Zudem soll nach dem Willen der Kommission die Lärmbelastung durch den Güterschienenverkehr um 50 % reduziert werden. Ab 2014 könnte dies für 16 Millionen Menschen in der EU eine spürbare Verbesserung bringen.

Erst unlängst hat die Kommission Schritte zur Senkung der CO2-Emissionen vorgeschlagen – im Flugverkehr durch eine bessere Luftraumkontrolle in der EU und kürzere Flugstrecken und in der Automobilbranche durch Emissionsgrenzwerte für Neufahrzeuge.

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