Paket für umweltfreundlichen Verkehr

08.07.2008 - Die EU-Kommission hat heute mehrere Initiativen für einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Verkehr vorgelegt. Teil des Pakets ist eine Strategie zur so genannten Internalisierung der externen Kosten im Verkehrsbereich, ein Gesetzesvorschlag zu Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge sowie Vorschläge zur Verringerung der Lärmbelästigung durch den Schienengüterverkehr.

EU-Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani, zuständig für Verkehr, sagte: „Dieses Paket dient dem Umwelt- und Klimaschutz und stellt sicher, dass der Verursacher und nicht der Steuerzahler für den Umweltschaden aufkommt. Wir versprechen uns davon u. a. einen umweltfreundlicheren Verkehr, geringere Emissionen, um bis zu 8 Prozent weniger Kraftstoffverbrauch im Güterkraftverkehr und einen flüssigeren Straßenverkehr.“

Die Strategie zur Internalisierung der externen Kosten soll sicherstellen, dass die Preise im Verkehrssektor die der Gesellschaft tatsächlich entstehenden Kosten widerspiegeln. Damit sollen Umweltschäden und Staus nach und nach zurückgehen, so dass sich die Effizienz im Verkehrssektor und schließlich in der Volkswirtschaft insgesamt erhöht. Zudem enthält das Paket einen Vorschlag, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten effiziente und ökologisch sinnvolle Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge erheben können, wobei die Einnahmen zur Reduzierung verkehrsbedingter Umweltschäden und von Staus zweckgebunden sind. Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (die Eurovignetten-Richtlinie) ist das Kernstück dieser Strategie. Ziel ist die Festlegung eines Rahmens, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten Mautgebühren je nach verkehrsbedingter Luft- und Lärmbelastung und Verkehrsaufkommen berechnen und variieren können. Dies bildet einen Anreiz für Spediteure, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen und ihre Logistik und Fahrtenplanung zu verbessern. Die Mautgebühren müssen mittels elektronischer Systeme erhoben werden, wobei die Einnahmen für Projekte zu verwenden sind, mit denen die negativen Auswirkungen des Verkehrssektors abgemildert werden können. Hierunter fallen z. B. Projekte für die Erforschung und Entwicklung umweltfreundlicherer und energieeffizienterer Fahrzeuge. Die Berechnung der Mautgebühren muss sich auf ein gemeinsames Verfahren stützen, so dass die Gebühren transparent, verhältnismäßig und mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Wenn Europaparlament und Rat zustimmen, kann das Paket noch vor 2011 in Kraft treten.

Und schließlich werden in der Mitteilung über Lärmschutzmaßnahmen am aktuellen Schienenfahrzeug­bestand die Schritte dargelegt, mit denen der Geräuschpegel des Güterschienenverkehrs um 50 Prozent reduziert werden kann. Damit wären 16 Millionen Menschen in der EU ab 2014 einer deutlich geringeren Lärmbelastung durch den Schienenverkehr ausgesetzt. Schuld am derzeitigen Lärmpegel sind vor allem die alten Waggons, weshalb die EU-Kommission Ende diesen Jahres einen Vorschlag zur Änderung der EU-Vorschriften vorlegen wird, damit für den Zugang zu Schienenstrecken Gebühren erhoben werden können, um so den Einsatz von Waggons mit lärmarmen Bremssystemen zu fördern.

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