Tiefensee: Zugangsproblem von Rollstuhlfahrern in Linienbussen gelöst

Nach geltendem EU-Recht sollen behinderte Menschen barrierefrei in Europa unterwegs sein. Das wird von der Bundesregierung intensiv unterstützt.

"Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Zahl der Rollstuhlfahrer in Linienbussen nicht mehr begrenzt wird. Jetzt besteht Rechtssicherheit für Rollstuhlfahrer. Das ist ein wichtiger Schritt für Mobilität und Teilhabe aller Bürger am öffentlichen Nahverkehr", so Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee nach Änderung der Straßenverkehrs - Zulassungs - Ordnung (StVZO). "Gemeinsam mit der EU und den Behindertenverbänden haben wir ein gutes Ergebnis erreicht."

Mit Monatsbeginn gilt die geänderte StVZO, die eine zahlenmäßig begrenzte Beförderung der Rollstuhlnutzer in Linienbussen aufhebt. Der Bundesrat hat der vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagenen Änderung des § 34a der StVZO zugestimmt.  

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