Tiefensee: Tür aufgestoßen zur Sicherung der Zukunft der Bahn

Bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute:

"Der Vorschlag der SPD- Arbeitsgruppe zur Teilprivatisierung der DB AG bedeutet einen entscheidenden Fortschritt bei den schwierigen und komplexen Verhandlungen zur Fortführung der Bahnreform.

Die Koalition hat damit die Tür aufgestoßen zur Sicherung der Zukunft der Bahn. Die Bürger werden die Vorteile dieser Teilprivatisierung bald spüren. Denn die Bahn kann mit dem frischen Kapital Bahnhöfe sanieren, Lärm reduzieren, Langsamfahrstellen abbauen, und damit Schnelligkeit, Pünktlichkeit und Service entscheidend verbessern.

Der gefundene Kompromiss erlaubt es der DB AG, einerseits den Kapitalmarkt als weitere Finanzierungsquelle zu öffnen und anderseits der besonderen staatlichen Verantwortung für ein funktionierendes Schienenetz und ein ausreichendes Angebot auf diesem Schienennetz nachzukommen. Der Vorschlag verwirklicht somit in der Tat die dringend erforderliche Weiterentwicklung der Bahnreform, wobei die Mitsprache privater Investoren engen Schranken unterliegt. Gleichzeitig wird der integrierte Konzern der DB AG und somit der konzerninterne Arbeitsmarkt beibehalten. Dies ist mir besonders wichtig.

Nach der Entscheidung des Koalitionsausschusses Ende April werden wir zügig die weiteren Voraussetzungen zur Umsetzung des Modells schaffen, so dass die Kapitalbeteiligung in greifbare Nähe rückt", so Tiefensee weiter.

"Die zu erwartenden Privatisierungserlöse könnten aus meiner Sicht anteilig das Eigenkapital der DB AG erhöhen, den Bundeshaushalt entlasten und vor allem Investitionen in die Schieneninfrastruktur verstärken, die nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn sondern insbesondere auch für die Kunden der Bahn und die Bürger von großer Bedeutung sind.

Der Investitionsbedarf ist riesig. Der Bund wird zwar auch künftig bis zu 2,5 Milliarden Euro Investitionsmittel für die Erhaltung des Bestandsnetzes zur Verfügung stellen.

Ich habe der Arbeitsgruppe Bahn der SPD konkrete Vorschläge vorgelegt, die in dem Papier "Bahn der Zukunft" niedergelegt sind (s. Anlage). An der Verwirklichung dieser Vorschläge werden wir mit hohem Druck arbeiten, sobald die endgültige Entscheidung gefallen ist", so Tiefensee.  

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