Europäisches Parlament befürwortet Vorschlag zur Verringerung der Formalitäten: 300 000 Transport-unternehmen können 160 Millionen Euro einsparen

BIP/08/43 Brüssel, 15. Januar 2008

Das Europäische Parlament hat heute den Vorschlag der Europäischen Kommission zum Abbau unnötiger Verwaltungslasten für Transportunternehmen gebilligt. Frachtpapiere, aus denen z. B. ersichtlich ist, wo Grenzen überquert oder welche Fahrstrecken bzw. Entfernungen zurückgelegt werden, sind damit überflüssig. Darüber hinaus werden noch aus dem Jahr 1960 stammende Meldepflichten gestrafft und die Daten über innergemeinschaftliche Frachtströme, wie beispielsweise Name und Anschrift des Versenders, Art und Gewicht der Waren sowie Bestimmungsort, werden mit anderen, bereits verfügbaren Mitteln erhoben. Die übrigen Informationsvorschriften sollen an die geltenden internationalen Übereinkommen angepasst werden. Damit wird den Transportunternehmen das Leben erleichtert, weil sie weniger Aufzeichnungen führen müssen. Von dieser Maßnahme sind europaweit über 300 000 Transportunternehmen – vorwiegend KMU – betroffen. Der Vorschlag gehört zu einer Serie von Schnellmaßnahmen im Rahmen eines Aktionsprogramms, dessen Ziel darin besteht, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen in der EU bis 2012 um 25 % zu senken (IP/07/77).

Günter Verheugen, der für Unternehmens- und Industriepolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, bemerkte hierzu: „Die Verringerung des Verwaltungsaufwands ist eines der wichtigsten Elemente für die Verbesserung des Unternehmensumfelds und das Erreichen der ehrgeizigen Lissabon-Ziele, die sich die Europäische Union gesetzt hat. Die Kommission ist daher froh, dass das Europäische Parlament eine rasche Verabschiedung dieser Maßnahme befürwortet, mit der für 300 000 Transportunternehmen überflüssige Informationsauflagen und damit auch Verwaltungskosten in Höhe von 160 Millionen Euro jährlich wegfallen.“

 

Kommissionsvizepräsident Jacques Barrot, der für das Verkehrsressort zuständig ist, fügte hinzu: „Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie Bürokratie abgebaut werden kann, ohne die Verkehrssicherheit, die Umwelt und einen fairen Wettbewerb in diesem Bereich zu gefährden. Ich hoffe, dass jetzt auch der Rat unseren Vorschlägen über die Aufnahme einer Beschäftigung und den Marktzugang rasch zustimmen wird, die weitere Fortschritte bei der Vereinfachung der Vorschriften und der Verringerung des Verwaltungsaufwands bringen werden.“

 

Nach Schätzungen derjenigen Mitgliedstaaten, die in ihren Ländern den Verwaltungsaufwand bereits gemessen haben, verursachen veraltete Vorschriften derzeit jährliche Verwaltungskosten in Höhe von ungefähr 160 Millionen Euro. Es wird angenommen, dass ca. 300 000 Frachtunternehmen von dem Vorschlag betroffen sind, davon sind ungefähr 100 im Schienengüterverkehr, 7 000 in der Binnenschifffahrt, und der Rest im Straßengüterverkehr tätig. Ein großer Teil dieser Unternehmen sind KMU, für die überflüssige Verwaltungsauflagen eine besondere Belastung darstellen können.

 

Die Verordnung aus dem Jahr 1960 schreibt vor, dass Unternehmen, die grenzüberschreitend Waren transportieren, bestimmte Angaben über Tarife, Konventionen, Preisvereinbarungen und Beförderungsbedingungen machen müssen. Diese Vorschriften stammen noch aus einer Zeit, in der der innergemeinschaftliche Warenverkehr stark reglementiert war. Mit der Liberalisierung des Warenverkehrs wird ein Großteil dieser Informationen überflüssig.

 

Die vom Parlament heute angenommenen Änderungen stellen sicher, dass veraltete Meldepflichten abgeschafft und Doppelarbeit vermieden werden, so dass der Frachtsektor wirtschaftlicher arbeiten kann. Gleichzeitig stehen den Nutzern aber nach wie vor sachdienliche Informationen zur Verfügung, wie beispielsweise Angaben über die beteiligten Unternehmen, die Waren und die Transportkosten. Diese Angaben lassen sich auch aus anderen Papieren entnehmen, wie den Frachtbriefen, die normalerweise mit den Waren mitgeführt werden, oder den Büchern des Transportunternehmens.

 

Die EU-Mitgliedstaaten werden diesen Vorschlag voraussichtlich in Kürze verabschieden.

 

 

 

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