17.11.07 11:12 Alter: 17 Monat(e)

Wegfall der Grenzkontrollen zum 21. Dezember

Schengen - 15-11-2007 - 13:12

Das Europäische Parlament hat dem Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den alten Mitgliedsländern und Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei zum 21. Dezember dieses Jahres zugestimmt. Der Beitritt zum Schengen-Raum habe "symbolische und historische Bedeutung" im Hinblick auf die Beendigung der früheren Spaltungen in Europa.

Das Europäische Parlament begrüßt die dem Schengen-Raum beigetretenen neuen Mitgliedstaaten. Einige von ihnen hätten "umfangreiche Anstrengungen" unternommen, um alle Anforderungen innerhalb einer so kurzen Frist zu respektieren. Die Schaffung des Schengen-Raums mit der Aufhebung der Grenzkontrollen sei "eine der bedeutendsten je verzeichneten Errungenschaften".

 

Hohes Sicherheitsniveau aufrechterhalten

 

Zugleich erinnern die Abgeordneten jedoch an die Notwendigkeit, ein hohes Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten und die Anforderungen des Schengen-Raums "jederzeit strikt und effizient zu erfüllen". Dies sei "unbedingt notwendig", um ein einheitliches Sicherheitsniveau innerhalb der EU zu wahren. Die Sicherheit des gesamten Schengen-Raums werde gefährdet, wenn dieses Ziel außer Acht gelassen wird.

 

Inbetriebnahme des neuen Schengen-Informationssystem beschleunigen

 

Das Parlament drängt darauf, die Vorbereitungen für die Inbetriebnahme eines voll funktionsfähigen Schengen-Informationssystem SIS II zu beschleunigen. Das neue System werde eine entscheidende Verbesserung der Sicherheit und eine effizientere Datennutzung gestatten, neue Funktionen verankern und die technologischen Entwicklungen nutzen.  Das SIS ermöglicht den Zugriff der Mitgliedstaaten auf Personen- und Sachdaten. Möglichst rasch müssten die noch existierenden Mängel behoben werden. Allerdings dürften diese Mängel kein Hindernis für die vollständige Anwendung des Schengener Abkommens auf die betreffenden neuen Mitgliedstaaten darstellen.


 

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