Tiefensee: Aufstockung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur dient der Zukunftsfähigkeit Deutschlands

Haushaltsdebatte im Parlament Nr. 255/2007 13. September 2007

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat heute im Deutschen Bundestag seinen Einzeletat für das Jahr 2008 vorgestellt.

Tiefensee: "Verkehr und Stadtentwicklung leisten ihren Beitrag für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Davon sollen alle Menschen profitieren. Wir wissen, dass der Verkehr in Deutschland in den kommenden Jahren stark zunehmen wird. Der Bund trägt dem Rechnung. Es ist uns gelungen, die Mittel für Schienen, Bahnen und Wasserstraßen sowie für den Kombinierten Verkehr auf rund 9,2 Milliarden Euro zu steigern. Der Ausbau der Infrastruktur bleibt ein wichtiges Ziel der Bundesregierung."

Der Haushalt sieht gegenüber der bisherigen Finanzplanung einen Anstieg der Verkehrsinvestitionen um 370 Millionen Euro vor.

Auf die Straße entfallen im kommenden Jahr  Investitionen von rund 4,7 Milliarden Euro, auf die Schiene 3,6 Milliarden und auf die Wasserstraßen Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro.

Bei den Ausgaben in der Stadtentwicklungspolitik liegt der Schwerpunkt weiter bei der Entwicklung und der Verbesserung der Lebenssituation für die Menschen in ihrem Wohnumfeld.

Von insgesamt rund 550 Millionen Euro für die Städtebauförderung werden 2008 erstmals Bundesfinanzhilfen in Höhe von 40 Millionen Euro für das neue Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" (Innenentwicklung von Städte und Gemeinden) vorgesehen.

Zusätzlich laufen Stadtumbau Ost, Stadtumbau West und der Städtebauliche Denkmalschutz Ost weiter. Letzterer mit dem Ziel, ab 2009 den Denkmalschutz auch in Westdeutschland zu fördern.

Tiefensee: "Wir werden 2008 stärker in Verkehrsinfrastruktur und Stadtentwicklung investieren, während wir zugleich Verwaltungsaufgaben senken. Gerade bei den Ausgaben für Verkehr und Wohnen werden wir unserer Verantwortung für einen aktiven Klimaschutz gerecht."

Unter anderem mit dem Lärmsanierungsprogramm an Schienenwegen (100 Millionen Euro) und CO2-Gebäudesanierungsprogramm (eine Milliarde Euro) werden im Haushalt 2008 klare umweltpolitische Akzente gesetzt.

Der Gesamtetat des Bundesverkehrsministeriums liegt bei 24,2 Milliarden Euro. Mit einem Anteil von rund 13 Milliarden Euro bleibt er der mit Abstand größte Investitionsetat des Bundes (rund 54%).

 

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