Tiefensee: Innovationsprogramm zur Förderung emissionsarmer Lkw ab 1. September 2007

Harmonisierung der Lkw-Maut Nr. 209/2007 20. Juli 2007

Die Richtlinie zur Förderung der Anschaffung emissionsarmer schwerer Nutzfahrzeuge wurde heute im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt zum 1. September 2007 in Kraft."Mit der Förderung der Anschaffung von Lkw, die die höchsten Abgasnormen erfüllen, leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Umweltbilanz des Straßengüterverkehrs. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der mit der Einführung der Lkw-Maut beschlossenen Harmonisierung", so Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.Gefördert wird der Kauf oder das Leasen von Nutzfahrzeugen, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind und ein zulässiges Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen haben. Die Fahrzeuge müssen bei ihrer erstmaligen verkehrsrechtlichen Zulassung die noch nicht verbindlichen Abgasnormen EURO V oder EEV (gemäß Straßenverkehrszulassungsordnung S 5 bzw. EEV der Klasse 1) erfüllen. Sie müssen in Deutschland erstmalig zugelassen werden und mindestens zwei Jahre in Deutschland zugelassen bleiben.

Unternehmen können zwischen einem zinsgünstigen Kredit oder einem einmaligen Direktzuschuss wählen. Die Basisförderung beträgt 2.550,- Euro. Für kleine und mittlere Unternehmen und Unternehmen in Fördergebieten werden Aufschläge gewährt, so dass die maximale Förderung im Einzelfall 4.250,- Euro pro Fahrzeug betragen kann.

Anträge auf Förderung mittels Direktzuschuss können ab dem 1. September 2007 direkt bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden. Unternehmen, die an einem Förderkredit interessiert sind, können sich ab sofort an ein Kreditinstitut wenden. Die Antragstellung muss in jedem Fall vor Abschluss eines Kauf- oder Leasingvertrages erfolgen.

Parallel zum Start des Förderprogramms werden auch die Kfz-Steuersätze auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau abgesenkt. Tiefensee: "Damit hält die Bundesregierung Wort. Sowohl mit der Senkung der Kfz-Steuer als auch mit dem Innovationsprogramm stärken wir deutsche Spediteure im europäischen Wettbewerb. Mit beiden Maßnahmen wird das einheimische Güterverkehrsgewerbe um insgesamt 250 Millionen Euro entlastet."

Die Absenkung der Kfz-Steuer hat ein jährliches Volumen von 150 Millionen Euro; das Innovationsprogramm wird 2007/2008 ein Volumen von rund 100 Millionen Euro erreichen. Im Gegenzug wird die Lkw-Maut moderat um 1,1 auf 13,5 Cent pro Kilometer angehoben.

Auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums (www.bmvbs.de) werden ausführliche Informationen zum Förderprogramm, zur Absenkung der Kfz-Steuer sowie zur Anhebung der Mautsätze in den kommenden Wochen verfügbar sein.

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