Bund und Länder diskutieren Klimaschutz und Gigaliner

Verkehrsministerkonferenz in Wernigerode Nr. 092/2007 19. April 2007

Heute fand im sachsen-anhaltinischen Wernigerode die Verkehrsministerkonferenz der Länder statt. Dazu erklärt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee:

"Wir haben auf der Verkehrsministerkonferenz intensiv über den Klimaschutz im Verkehr beraten. Ich habe die Länderverkehrsminister über die Strategie der Bundesregierung informiert und den Ländern zugesagt, ihnen bei ihren Arbeiten für einen Bericht zum Klimaschutz gerne unsere fachliche Unterstützung zu geben. Unabhängig davon habe ich aber unterstrichen, dass Klimaschutzpolitik nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Der Bund setzt deshalb seine Arbeiten zügig fort und nimmt konkrete Maßnahmen in Angriff. Der Verkehr muss umweltfreundlicher und energieeffizienter werden. Wir müssen runter mit dem Verbrauch, bessere und sparsamere Motoren müssen entwickelt werden.

Wir wollen diese Entwicklung durch neue Rahmenbedingungen und mehr Transparenz für Verbraucher forcieren und wo nötig, in Gang setzen. Die Bundesregierung konzentriert sich deshalb auf einige klar umrissene Maßnahmen: Zum einen die CO2-Obergrenzen. Wir haben auf EU-Ebene verbindliche Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen verabredet. Das ist richtig, weil die nicht eingehaltene Selbstverpflichtung der Automobilindustrie gesetzliche Regelungen erforderlich macht.

Zweitens, die CO2-basierte Kfz-Steuer. Wir werden künftig den CO2- und Schadstoffausstoß zum Maßstab der Besteuerung machen. Wer die Umwelt stark belastet, zahlt viel, wer besonders umweltverträglich unterwegs ist, spart künftig. Wir sind derzeit in der Ressortabstimmung und entwickeln auf Grundlage meiner Vorschläge, die ich vor zwei Monaten in die Diskussion gebracht habe, eine sehr konkrete Regelung über die künftige CO2-Besteuerung. Die Arbeiten gehen gut voran, und ich rechne damit, dass wir bald erste Ergebnisse vorlegen können.

Die dritte Maßnahme ist die Einführung eines Klima-Passes. Für jeden Neuwagenkäufer muss beim Autohändler mit einem Blick erkennbar sein, wie gut oder schlecht die CO2-Bilanz eines Wagens ist. Das werden wir noch in diesem Jahr klar und einfach regeln und einführen: Grün steht für wenig CO2, rot für viel Kohlendioxid.

Die vierte Maßnahme ist der Emissionshandel im Luftverkehr. Ich habe mich bereits im November des vergangenen Jahres für eine Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ausgesprochen. Wir sind inzwischen gut vorangekommen. Unter meiner Leitung haben wir das Thema im Kreise der EU-Verkehrsminister Ende März in Brüssel intensiv beraten. Im Juni werden wir beim EU-Verkehrsministerrat Schlussfolgerungen beschließen und damit eine einheitliche Position aller EU-Verkehrsminister festlegen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit Europa im Herbst bei den internationalen Luftfahrtverhandlungen in der ICAO mit einer Stimme sprechen kann.

Ein zweites Thema, das wir heute intensiv debattiert haben, sind die so genannten "Gigaliner". Wir sind übereinstimmend der Auffassung, dass wir die notwendigen Fakten auf demTisch haben. Ich habe aus der Diskussion den Eindruck gewonnen, dass die superschweren Fahrzeuge, die 60-Tonner, nicht mehr im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Ich stelle überwiegend Zustimmung fest, dass 60-Tonner massive Probleme verursachen würden, der Verschleiß von Brücken und Straßen sich beschleunigen würde und wir im Bundeshaushalt zusätzliche Mittel von 4 bis 8 Mrd. Euro einplanen müssten, wenn wir Gigaliner einführen. Außerdem gibt es eine Fülle von ungeklärten Sicherheitsfragen, die insbesondere die kürzlich vorgelegte Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen dokumentiert .Die Ergebnisse dieser Studie sind von allen begrüßt und akzeptiert worden. Besonders freue ich mich, dass heute Übereinstimmung erzielt wurde, bis zu einer einheitlichen Lösung im Herbst, keine weiteren Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Damit ist Vorsorge getroffen, dass kein Flickenteppich in Deutschland entsteht. Wir werden bei der Entscheidung im Herbst vor allem auch eine Antwort auf die Frage geben müssen, wie wir massive Verlagerungen des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße verhindern können. Das ist für mich eine elementare verkehrspolitische Frage."

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