Tiefensee: Mobilität sicher und umweltfreundlich gestalten

EU-Präsidentschaftsprogramm in den Bereichen Verkehr und Stadtentwicklung   449/2006 29. Dezember 2006

Bundesminister Wolfgang Tiefensee hat in Berlin das Programm seines Ministeriums für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Bis 2020 wird der Güterverkehr allein in Europa um 45 % zunehmen. "Damit gewinnen die Fragen der ökologischen und ökonomischen Effizienz und der Sicherheit des europäischen Verkehrssystems an Bedeutung. Verkehrswachstum, das wir für Wirtschaftswachstum brauchen, darf die Lebensqualität der Menschen nicht beeinträchtigen", so Tiefensee.

 

Um den wachsenden Güterverkehr bewältigen zu können, sollen letzte Barrieren auf dem Weg zum einheitlichen europäischen Eisenbahnraum fallen. Deutschland wird deshalb den einheitlichen, europäischen

Lokführerschein voran treiben und eine schnelle Regelung für die gegenseitige Anerkennung von Lokomo­tiven in den EU-Mitgliedstaaten unterstützen.

 

"Autofahrer müssen heute an den innereuropäischen Grenzen auch nicht mehr vor dem Schlagbaum warten. Gleiches muss künftig für den Schienenverkehr gelten", so Tiefensee.

 

Bei der Verkehrslenkung wird künftig das Satellitennavigationssystem Galileo neue Möglichkeiten eröffnen. Es kommt zum Beispiel im Schienen-, See- und Luftverkehr für Leit- und Überwachungssysteme und im Straßenverkehr zur Navigation von Lkw- und Autofahrern zur Anwendung. Tiefensee unterstützt deshalb die EU-Kommission, den Konzessionsvertrag mit den Betreibern abzuschließen und damit die Weichen für die nächsten zwanzig Jahre zu stellen.

 

Auf der deutschen Agenda stehen eine Reihe von Themen, die technologische Innovationen für die stärkere Sicherheit der Bürger Europas voran treiben sollen:

 

e-Safety fördert die Entwicklung und den Einsatz intelligenter integrierter Sicherheitssysteme in Kraftfahrzeugen durch Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien. Ziel der eSafety-Initiative ist es, die Straßenverkehrssicherheit in Europa zu steigern und die Anzahl der Unfälle auf Europas Straßen zu senken.

SESAR (Single European Air Traffic Management Research) - ein modernes Flugmanagementsystem, das die Flugsicherung auf die Kapazitätsanforderungen durch den steigenden Luftverkehr einstellen und gleichzeitig das Sicherheitsniveau halten soll.

Für die Zukunft der Energie - und Ressourcensicherung will der Bundesminister klare europäische Positionen während des kommenden Halbjahres erzielen. "Hierbei setze ich mich für eine europäische Kraftstoffstrategie ein, möchte Vorschläge zu innovativen Antriebstechnologien und alternativen Kraftstoffen vorantreiben und die Frage der Energieeffizienz erörtern", sagte Tiefensee. Mit Blick auf die nächste Konferenz der Internationalen zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) im zweiten Halbjahr 2007 strebt der Minister auch eine abgestimmte Position zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel mit den anderen EU-Mitgliedstaaten an. Fluggesellschaften müssen dann, bei einem höheren Ausstoß von CO2-Emissionen als vorgegeben, entsprechende Zertifikate zukaufen. Tiefensee: "Sinnvoll wäre, alle internationalen und nationalen Flüge in und aus der Europäischen Union in den Emissionshandel einzubeziehen."

 

Beim Seeverkehr, der mit Fortschreiten der internationalen Arbeitsteilung überproportional wächst, soll die EU weitere Regeln für die Sicherheit aufstellen. Unter deutscher Ratspräsidentschaft sollen folgende Gesetzesvorhaben vorangetrieben werden:

 

die Verbesserung der Sicherheitskontrolle der Schiffe in den Häfen,

die Überwachungs- und Informationssysteme für einen sicheren Schiffsverkehr

und die Entschädigung von Personen bei Unfällen auf See und auf den Binnengewässern.

"Städte sind die Motoren Europas. Wir müssen sie deshalb stärken", sagte Tiefensee. Eine Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Städte und Regionen ist daher eine Voraussetzung für ein zukunftsfähiges Europa. Deshalb veranstaltet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein informelles Treffen der Stadtentwicklungsminister in Leipzig am 24. und 25. Mai 2007, auf dem dann politische Handlungsempfehlungen für die Mobilisierung von Wachstumspotentialen der europäischen Regionen (Territoriale Agenda der EU) und Städte (Leipzig-Charta) verabschiedet werden sollen.

 

Auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellen wir Ihnen ab heute unser komplettes Arbeitsprogramm und unsere Veranstaltungen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor.

 

 

 

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