Bundesrat stoppt neues Verkehrssünder-Punktesystem

Berölin. Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei wird aller Voraussicht nach nicht mehr in dieser Wahlperiode zustande kommen. Der Bundesrat hat das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz mit den Stimmen der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei regierten Länder in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Die Länderkammer plädiert unter anderem dafür, auch die bisher punktebewehrten Tatbestände – wie das Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette – beizubehalten. Außerdem kritisieren die Länder die vorgesehenen Eignungsseminare, mit denen Punkte im Verkehrsregister abgebaut werden können. Diese seien mit 600 Euro zu teuer. Die weiteren Änderungen wurden allerdings vom Bundesrat nicht kritisiert.

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