BUND veröffentlicht das "Dusselige Dutzend" geplanter Bundesautobahnen und Bundesstraßen

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, eine Reihe aus Sicht des Verbandes umweltschädlicher und verkehrstechnisch sinnloser Straßenbauprojekte aufzugeben.

Eine Auflistung des BUND mit dem Titel "Das dusselige Dutzend" dokumentiert zwölf solcher Straßenbauvorhaben aus ganz Deutschland. Alle zwölf Projekte seien überteuert, überdimensioniert, beseitigten keinerlei Engpässe, führten aber zu massiven Schäden an der Natur. Würden sie trotzdem realisiert, kostete dies zehn Milliarden Euro an Steuergeldern. Zu den sinnlosesten Vorhaben zählt der BUND die Küstenautobahn A 20 quer durch Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die A 14 von Magdeburg in Richtung Schwerin, die A 100 in Berlin, die Nordtangente der B 388 bei Passau in Bayern und die A 46 in Nordrhein-Westfalen.

In jedem einzelnen dieser Fälle gebe es umweltschonende, kostengünstige und schneller umsetzbare Alternativen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Angesichts der Verschuldung der öffentlichen Haushalte müsse die Straßenwunschlisten-Politik der Länder beendet werden. Alle Straßenbauvorhaben der nächsten Jahre müssten einer erneuten und grundsätzlichen Überprüfung unterzogen werden, forderte der BUND-Vorsitzende.

Weiger: "Der Straßenbauwahn in Deutschland muss endlich von einer intelligenten Planung zukunftsfähiger Verkehrssysteme abgelöst werden. Seit Jahren wird mit vielen Milliarden Euro Steuergeld die Landschaft oftmals ohne Sinn und Verstand zubetoniert. Wenn das so weitergeht, nehmen nicht nur die Natur und das Klima weiteren Schaden. Diese Politik belastet auch die Menschen und sie verschwendet exorbitant viel Geld. Anstatt regelmäßig zusätzliche Finanzmittel einzufordern und munter weiter verkehrspolitische Todsünden zu planen, muss Bundesverkehrsminister Ramsauer die unverantwortlichen Straßenbauwünsche der sogenannten ´Landesfürsten` beerdigen. Dann hat er auch genug Mittel, um dem versprochenen Erhalt der Straßen Priorität zu geben, marode Brücken zu sanieren und in umweltverträgliche Bahnprojekte zu investieren."

Der in der Aufstellung befindliche Bundesverkehrswegeplan 2015 dürfe die Fehler der Vergangenheit nicht fortsetzen. Künftige Verkehrsvorhaben müssten unter Mitsprache der Bürger besser geplant werden. Es dürften nur noch Projekte ohne Natur- und Umweltschäden realisiert werden, die die Mobilität der Bürger tatsächlich verbesserten und die von der Bevölkerung vor Ort mitgetragen würden.

Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte: "Beim nächsten Bundesverkehrswegeplan müssen aufgrund von EU-Vorgaben alle Projekte, die noch nicht im Bau befindlich sind, erstmals auf ihre Folgen für Umwelt und Natur überprüft werden. Ausbaumaßnahmen werden deshalb künftig grundsätzlich Vorrang vor Neubauprojekten haben müssen. Bundesverkehrsminister Minister Ramsauer muss das bei der Weiterplanung älterer und bei der Planung neuer Verkehrsprojekte berücksichtigen."

Um Fehlplanungen und Intransparenz bei der Bundesstraßen- und Autobahnplanung anzuprangern, startete der BUND jetzt eine Kampagne mit dem Titel "Mobil statt verplant". Betroffene sollen mobilisiert werden, gegen unsinnige Verkehrsprojekte Einspruch zu erheben.

---