Verkehrsetat wird aufgestockt - nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Berlin. Bundesverkehrsminister Ramsauer sind für den Verkehrsetat 2013 zusätzlich 750 Millionen Euro bewilligt worden. Wie abzusehen ist, wird damit aber nicht vorrangig der Weiterbau bereits begonnener Straßenbaumaßnahmen finanziert.

Denn es ergibt aus Sicht des EUKV keinen Sinn, mit den zusätzlichen Mitteln weitere Neubauprojekte im Fernstraßenbereich anzustoßen, wenn nicht einmal die Finanzierung der im Bau befindlichen Strecken gesichert ist. So sieht dies beispielsweise auch ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker: "Ich kann nur davor warnen, mit Bauprojekten, für die das Geld nie und nimmer reicht, knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl auf Wählerfang zu gehen." Laut ADAC fehlen bis zum Jahr 2016 alleine für die begonnenen Fernstraßenprojekte rund 1,7 Milliarden Euro. Dadurch müssen die Baumaßnahmen über einen deutlich längeren Zeitraum gestreckt werden.

Angesichts der Tatsache, dass die bewilligten 750 Millionen Euro auf Straße, Schiene und Wasserstraße aufgeteilt werden müssen, sind die Mittel unterm Strich nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit dem Geld lässt sich allenfalls die heute schon gigantische Finanzierungslücke beim Fernstraßenbau etwas verkleinern. Neubauprojekte würden die Lücke aber schlagartig wieder vergrößern.

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