Protest gegen Sozialdumping

Nachdem Gewerkschaften, Lkw-Fahrer und Unternehmer Ende September in Brüssel gegen Sozialdumping demonstriert haben, soll am 9. Oktober eine weitere Aktion folgen.

Vor allem holländische und belgische Gewerkschaften hatten rund 600 Fahrer und mehr als 100 Lkw für eine Fahrt durch Brüssel mobilisiert, berichtete trans aktuell. Am 9. Oktober soll auch die Europäische Transportarbeiter-Gewerkschaft (ETF) mit aktiv werden. Die Teilnehmer wollen nach einem Marsch durch Brüssel eine Liste mit Forderungen an das EU-Parlament und die EU-Kommission übergeben. Als zentrale Maßnahme gegen das Sozialdumping, das vor allem Fahrer aus Osteuropa betrifft, fordern sie eine Verschärfung der Kabotage.

"Ein niederländischer Fahrer hat eine Stundenlohn von 12 bis 13 Euro", sagte ein Sprecher der niederländischen Gewerkschaft FNV Bondgenoten gegenüber trans aktuell. "Polnische Fahrer, die in Holland unterwegs sind, bekommen häufig nicht mehr als zwei bis drei Euro in der Stunde bezahlt." Der Protest, dem sich in Skandinavien, Frankreich und Italien auch Unternehmerverbände angeschlossen haben, richtet sich nicht gegen die Fahrer aus Osteuropa. Gefordert wird vielmehr gleicher Lohn für gleiche Arbeit. "Beide Seiten sind Opfer", sagt der Sprecher.

Die ETF fordert, dass Fahrzeuge nach Kabotage-Fahrten innerhalb des gesetzlichen Rahmens in das Land zurückkehren müssen, wo der Lkw registriert ist. Derzeit gilt, dass nach einem internationalen Transport drei Kabotage-Aufträge innerhalb von sieben Tagen nach Ankunft in dem Drittland möglich sind. Dies werde oft nicht eingehalten, erklären die Gewerkschaften.
Sie kritisieren, dass der Transportmarkt Westeuropas von osteuropäischen Betrieben, viele davon reine Briefkastenfirmen, überschwemmt wird. Deren Fahrer arbeiteten zu Billiglöhnen, und würden oft nach zurückgelegter Entfernung bezahlt. Wer steht, verdiene nichts. Immer wieder tauchten Kollegen aus Weißrussland, der Ukraine und sogar Russland am Lenker auf, die Zahl der Lkw in Westeuropa mit Kennzeichen aus Tschechien und Polen nehme unaufhörlich zu, kritisierte ein Fahrer in einem Fernsehbeitrag.

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