Punktereform in Flensburg: Differenzierung unbedingt notwenig

München. Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aktuell in die Diskussion gebrachte Verschärfung der Punktereform ist kritikwürdig. Denn danach soll es bei Verkehrsstraftaten statt zwei immer drei Punkte geben, die dann in jedem Fall erst nach zehn Jahren wieder verfallen.

Grundsätzlich spricht beispielsweise nach Ansicht des ADAC nichts gegen drei Punkte bei schweren Verstößen, doch muss zwingend eine Differenzierung bei leichten Straftaten vorgenommen werden. Denn nach Ramsauers jüngsten Plänen soll es nicht nur für Vergehen wie Fahren im Vollrausch oder gefährdendes Drängeln, sondern auch für weniger gravierende Delikte die gleiche Punktebewertung geben.

Wie weit das Ministerium mit der pauschalen Verschärfung über das Ziel hinaus schießt, verdeutlicht ein Beispiel: Für einen Auffahrunfall mit einem Leichtverletzten würden genauso drei Punkte eingetragen wie für eine Trunkenheitsfahrt, bei der ein Mensch getötet wird. Gelöscht werden alle Einträge für Straftaten in Flensburg nach zehn Jahren.

Eine Unterscheidung wie bei den Ordnungswidrigkeiten erscheint gerechter: Dort werden leichtere Verstöße mit einem Punkt bewertet und bleiben zweieinhalb Jahre eingetragen, während schwere Zuwiderhandlungen zwei Punkte bekommen und fünf Jahre gespeichert bleiben. Entsprechend sollten leichtere Straftaten mit zwei Punkten bewertet und fünf Jahre reg istriert werden, während für schwere Straftaten drei Punkte für zehn Jahre durchaus angemessen sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass Verkehrsstraftaten regional sehr unterschiedlich verfolgt werden. So kann eine Unfallflucht nach einem Parkrempler mit 1000 Euro Sachschaden in Bayern mit einem Strafbefehl in Höhe eines Monatseinkommens und Punkten geahndet werden, während der gleiche Verstoß in Nordrhein-Westfalen punktefrei bleibt und das Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro an den Tierschutzverein eingestellt wird.

Im Frühjahr 2014 soll das neue Punktesystem in Kraft treten.

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