Punktereform in Flensburg - weniger Punkte und klare Löschungsfristen geplant

München. Das Punktesystem in Flensburg wird komplett überarbeitet. Die auffälligste Änderung: Bereits bei acht Punkten ist der Führerschein in Zukunft weg. Bisher waren dazu 18 Punkte nötig. Gleichzeitig werden die Verkehrsverstöße neu bewertet und die Tilgungsfristen einfacher geregelt. Die Neuregelung soll ab Ende 2013 gelten.

Einträge in die Verkehrssünderkartei erfolgen in Zukunft nur noch dann, wenn die Verkehrssicherheit betroffen ist. Die heutige Koppelung der Eintragung an die Höhe des Bußgeldes entfällt damit. Deshalb wird es beispielsweise für das Einfahren in eine Umweltzone künftig keine Punkte in Flensburg mehr geben; das Bußgeld aber bleibt.

Für besonders schwere Verstöße und Straftaten im Straßenverkehr sieht das neue System zwei Punkte vor. Für andere Delikte wie zum Beispiel das Handy am Steuer gibt es nach der Neuregelung einen Punkt.

Die Reform ist nach Einschätzung des ADAC allerdings kein Freibrief für Raser und Drängler. Dafür sorgt die abgesenkte Obergrenze von acht Punkten. Wer in Zukunft vier Mal ein Fahrverbot bekommt, verliert wegen Ungeeignetheit die Fahrerlaubnis. Derzeit erhält er wegen dieser Verstöße 16 Punkte und wird zum Aufbauseminar geschickt.

Für mehr Transparenz sollen klare T ilgungsfristen sorgen. Ein-Punkte-Delikte werden nach zweieinhalb Jahren gelöscht, Zwei-Punkte-Verstöße bleiben fünf Jahre lang in der Kartei. Anders als heute verlängert sich aber die Eintragungsdauer durch neue Taten nicht. "Das alte System mit seinen Überliege- und Tilgungsfristen hat kein Mensch mehr verstanden. Ein einfaches und gerechtes System erhöht nicht nur die Rechtssicherheit, sondern auch die Verkehrssicherheit", begrüßt ADAC Generalsyndikus Werner Kaessmann die Reform.

Neu sind auch die geänderten Schwellenwerte: Heute gibt es ab acht Punkten eine Verwarnung und die Möglichkeit, Punkte mit einem freiwilligen Aufbauseminar abzubauen. Bei 14 ist der Kurs ohne Rabatt Pflicht, mit 18 der Führerschein weg. Mit dem neuen Modell wird man bei vier Punkten ermahnt, bei sechs Punkten gibt es eine Verwarnung mit angeordneter Teilnahme des Aufbauseminars. Bei acht Punkten heißt es den Führerschein abzugeben. Ein Punkteabbau durch freiwillige Maßnahmen ist dagegen nicht geplant.

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