Tiefensee: ÖPNV in Deutschland gesichert

Nr. 424/2006 12. Dezember 2006 EU-Verkehrsministerrat

Der Verkehrsministerrat hat die im Juni 2006 getroffene politische Einigung zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) formal bestätigt.

Dazu erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute in Brüssel:

"Das ist ein großer Erfolg für Deutschland, weil wir damit unsere Verkehrsverbünde und unseren ausgezeichneten ÖPNV gesichert haben. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt getan. Jetzt kommt es darauf an, eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zu finden. Da der Verkehrsministerrat bereits Kernforderungen des Parlaments akzeptiert hat, sehe ich keine grundlegenden Differenzen mehr. Wir werden während unserer Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 das Verfahren vorantreiben. Ziel ist es, die Gesetzgebung für die neue Verordnung im Jahr 2007 endgültig abzuschließen.

Unsere Kernforderungen waren: Sicherung und Fortführung der bewährten ÖPNV-Strukturen in Deutschland. Diese beruhen auf unseren leistungsstarken mittelständischen Unternehmen, die auch künftig ihre Marktchancen haben. Aber auch die kommunalen Eigenbetriebe und die integrierten Verkehrsverbünde in den Ballungsräumen konnten gesichert werden. Alle drei Elemente zusammen sind die herausragenden Qualitätsmerkmale für den ÖPNV in Deutschland.

Damit bleiben die Handlungsspielräume für die Kommunen voll erhalten. Mit diesem Ergebnis ist sichergestellt, dass wir in Deutschland auch künftig über hochwertige ÖPNV-Angebote verfügen werden."

Die Verordnung enthält Bestimmungen für die Gewährung von finanziellen Ausgleichsleistungen. Die wesentliche Zielsetzung liegt darin, Rechtssicherheit beim Abschluss von Dienstleistungen zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personenverkehr zu schaffen.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geht der Verordnungsvorschlag jetzt unmittelbar dem Europäischen Parlament zu, das sich im 1. Halbjahr 2007 damit befassen wird.

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