Punktereform in Flensburg: Bußgelder werden voraussichtlich nicht erhöht

Flensburg. Revolution in Flensburg! Die seit Jahren geplante Punktereform soll 2013 in Kraft treten. Viele der jetzt vorzeitig durchgesickerten Informationen sind im Kern richtig, wichtige Details der Neuordnung für Flensburg wurden jedoch noch nicht endgültig beschlossen.

Juristen und Vertreter des Bundesverkehrsministeriums arbeiten und diskutieren zurzeit an den letzten Einzelheiten. Ende Februar sollen die finalen Ergebnisse der Reformarbeit der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Falsch ist der in den heutigen Veröffentlichungen vermittelte Eindruck, dass die Reform mit einer Erhöhung der Bußgelder einhergehen soll. Dass dies nicht richtig dargestellt wurde, darüber besteht Einverständnis zwischen Juristen und Bundesverkehrsministerium. Dies hat das Ministerium gegenüber dem ADAC heute nochmals bestätigt.

Falsch ist ebenfalls, dass künftig der Führerschein wesentlich früher als bisher (18 Punkte) entzogen wird. Richtig ist dagegen, dass Verstöße wie Handy am Steuer schwerer ins Gewicht fallen. Für andere Verstöße, die nicht die Verkehrssicherheit gefährden, wie etwa die Einfahrt ohne Plakette in eine Umweltzone, gibt es keine Punkte mehr. Grundsätzlich geht es bei der Reform darum, die Zahl der Einträge in Flensburg deutlich zu verringern und das System zu vereinfachen.

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