Klage gegen Riesenlaster

Berlin. Die SPD und die Grünen im Bundestag wollen laut dpa den Test mit gut 25 Meter langen Riesenlastern noch per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen.

Die beiden Parteien kritisieren, dass der Feldversuch im neuen Jahr ohne die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat starten soll. Dies missachte deren Beteiligungsrechte, teilten beide Fraktionen in Berlin mit. Das Verkehrsministerium hat dagegen bekräftigt, dass seine Ausnahmeverordnung rechtssicher sei.

EUKV-Präsident Werrner Trampe dazu: "Wir können uns nur wünschen, dass die Kritik von SPD und Grüne am Feldversuch mit den Riesenlastern nicht nur politisches Kalkül ist, sondern die Überzeugung dahinter steht, dass längere Lkw sowohl für die Fahrer als auch den Verkehr eine unnötige Belastung darstellen."

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