Wirksamer diplomatischer Schutz

Brüssel/Berlin, 28.11.2006

EU-Bürger bei Reisen in Drittländer besser zu schützen, ist das Ansinnen eines so genannten Grünbuchs, das die Europäische Kommission heute veröffentlicht hat. Interessierte Bürger sind aufgefordert, ihre Meinung zu den darin vorgestellten Initiativen bis zum 31. März 2007 einzureichen. Jedes Jahr reisen die Bürger der Europäischen Union etwa 180 Millionen Mal in Gebiete außerhalb der EU. Manchmal benötigen sie dort konsularischen und diplomatischen Schutz.

„EU-Bürger sind Teil einer großen Familie, wenn sie in und außerhalb der EU reisen, und zwar nicht nur bei Katastrophen, sondern auch, wenn sie ganz allgemein Hilfe und Schutz benötigen", sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Artikel 20 des EG-Vertrags garantiert EU-Bürgern, deren Staat keine Vertretung in einem Reiseland hat, den gleichen diplomatischen Schutz wie den Bürgern von EU-Mitgliedstaaten, die eine diplomatische Beziehung zu dem Reiseland unterhalten. Somit erhalten EU-Bürger praktisch überall auf der Welt Hilfe.

Wie eine Eurobarometer-Umfrage ergeben hat, wissen allerdings lediglich 23 Prozent der Befragten um dieses Recht. Unabhängig davon muss der konsularische und diplomatische Schutz verbessert werden. Momentan gibt es zum Beispiel nur drei Länder außerhalb der EU, in denen alle 25 EU-Mitglieder eine Botschaft oder ein Konsulat haben: China, die USA und Russland.

In ihrem Grünbuch zeigt die Kommission eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten auf. So regt sie unter anderem an, Artikel 20 des EG-Vertrags in allen nationalen Reisepässe abzudrucken und den konsularischen Schutz auf die Familienangehörigen auszudehnen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzen. Auch sollen die Verfahren für finanzielle Vorleistungen vereinfacht „gemeinsame Stellen“ eingerichtet werden, um bei den Strukturen der diplomatischen und konsularischen Netze der Mitgliedstaaten Fixkosten einzusparen. Schließlich sind gemeinsame Schulungen für Beamte der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftseinrichtungen geplant.

Entscheidend ist allerdings nach wie vor die Aufklärung. Die Kommission startet deshalb eine in elf Mitgliedstaaten stützt.

Das Grünbuch finden Sie hier.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit.

 

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