Durch die Einnahmen der Lkw-Maut werden Haushaltsmittel gekürzt

Bad Oeynhausen/München. Die Investitionen in die Bundesfernstraßen sollen laut Bundesverkehrsministerium auch 2012 mit fünf Milliarden Euro auf niedrigem Niveau bleiben. Ab 2013 sollen sie sogar auf 4,8 Milliarden pro Jahr sinken. Und das, obwohl die Autofahrerabgaben rund 53 Milliarden Euro jährlich in den Bundeshaushalt spülen.

Nach Ansicht des EUKV und des ADAC handelt der Bund verantwortungslos, wenn er die Mittel für wichtige Fernstraßen immer weiter reduziert. Die Folgen bekommen vor allem die Autofahrer zu spüren, die tagtäglich im Stau stehen und unter Schlaglochpisten leiden müssen. Kaputte Straßen gefährden nicht nur zunehmend die Verkehrssicherheit, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die streckenbezogene Lkw-Maut führt trotz stetig steigender Einnahmen zu keiner Erhöhung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Denn: Die aus der Maut erzielten Einnahmen werden in gleicher Höhe aus dem Haushalt gestrichen - ein Nullsummenspiel. Aus Sicht des EUKV muss diese Zweckentfremdung der Mittel schnellsten beendet werden.

Laut ADAC wird Etikettenschwindel auch an anderer Stelle betrieben: Von den 4,5 Milliarden Euro an Lkw-Maut-Einnahmen werden mindestens 700 Millionen Euro für Erhebungskosten fällig. Diese Summe entspricht in etwa 70 km Autobahnausbau, wie beispielsweise auf der staubelasteten A3 zwischen Würzburg und Erlangen. Steuermittel hingegen fließen praktisch ohne Erhebungskosten.

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