Tiefensee: Sonntagsfahrverbot darf nicht ausgehöhlt werden

Verkehrsministerkonferenz in Berlin 22. November 2006, Nr.: 385/2006

Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Berlin hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Länder aufgefordert, das Sonntagsfahrverbot für Lkw aufrecht zu erhalten. "Es hat sich bewährt, dass an Sonn- und Feiertagen keine Brummis über unsere Straßen fahren. Die Gründe, warum das Fahrverbot vor rund einem halben Jahrhundert eingeführt wurde, gelten heute in unserer schnelllebigen Welt mehr denn je: der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe, der Anspruch der Bevölkerung auf eine lärmfreie Nacht und die "Trennung" des Lkw- und Pkw-Verkehrs in diesen Zeiten. Alles auch Gründe, die entscheidend zur Sicherheit des Verkehrs beitragen", so Tiefensee.

Der Bundesverkehrsminister forderte die Länder auf, restriktiv mit Ausnahmegenehmigungen umzugehen. "Ausnahmen von dieser Regelung sollten auch die Ausnahme bleiben. Leichtverderbliche Lebensmittel etwa müssen selbstverständlich auch weiterhin an diesen Tagen transportiert werden können. Leichtverderbliche Autofelgen aber gibt es nicht. Auch dafür sind aber dem Vernehmen nach an einigen Stellen Ausnahmegenehmigungen von Landes-Verkehrsministerien erteilt worden. Das geht definitiv zu weit. Eine Vielzahl unbegründeter Ausnahmegenehmigungen höhlen das Gesetz nach und nach aus. Das ist inakzeptabel. Wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe allein rechtfertigen keine Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Und dabei soll es auch bleiben", sagte Tiefensee.

Tiefensee weiter: "Wir haben in Europa sehr schwierige Verhandlungen geführt und das Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Brüssel für Deutschland gerettet. Wenn es jetzt immer häufiger durch Ausnahmegenehmigungen umgangen und ausgehöhlt wird, war unser Sieg in Brüssel vergeblich. Viele Staaten kennen solche Regelungen überhaupt nicht. Ich meine: Sechs Tage Brummis auf den Autobahnen sind genug. Schließlich nutzen viele Autofahrer den Sonntag nicht nur für einen   Ausflug, sondern auch für den Start in den Urlaub."

---