Vorstoß für einheitliches Sonntags-Fahrverbot in EU

Straßburg. Ein rasches Ende des „LKW-Fahrverbots-Wirrwarrs" auf den Straßen der EU fordert der niederländische Europa-Abgeordnete Peter van Dalen (Christen Unie) von der EU-Kommission. Verbunden mit einer Forderung ist ein umfangreicher Fragenkatalog, den er an die Kommission sandte.

Auslöser für seine Initiative ist die Ankündigung des zum Königreich Belgien gehörenden Bundeslandes Wallonien, die Einführung eines LKW-Sonntagsfahrverbots zu überprüfen. Van Dalen hält damit den Zeitpunkt für gekommen, dass sich die EU-Kommission mit dem großen Thema „LKW-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen in der EU" befassen muss.

Am Ende dieses Prozesses sollte nach den Vorstellungen Van Dalens eine Vereinheitlichung der Fahrverbots-Bestimmungen in der Gemeinschaft stehen, das heißt: ein generelles LKW-Fahrverbot am Sonntag für alle EU-Mitgliedsstaaten bei gleichzeitigem Verzicht auf nationale Sonderauflagen. Der EU-Abgeordnete erinnert in dem Zusammenhang daran, dass Staaten wie die Niederlande oder das zu Belgien gehörende Bundesland Flandern bislang grundsätzlich gegen ein Sonntagsverbot sind.

Van Dalen sieht in dem heutigen „Verbots-Durcheinander" erhebliche Erschwernisse für die Transport- und Logistik-Abläufe, die auf dem reibungslosen LKW-Einsatz beruhen. Sowohl die Disponenten in den Unternehmen als auch die Fahrer selbst litten unter diesem Flickenteppich zunehmend. Durch die Konzentration des LKW-Fahrverbotes auf einen Tag – im Idealfall dem Sonntag – könnten klare Verhältnisse für alle Beteiligten geschaffen werden. Mit einer solchen Regelung wäre dann allerdings auch verbunden, dass es darüber hinaus gehende LKW-Fahrverbote aufgrund von Feier- und Festtagen nicht geben dürfe, stellte Van Dalen klar.

In Deutschland beklagen sowohl die Polizei als auch die Gewerkschaften sowie weite Teile des Verkehrsgewerbes schon seit mehreren Jahren, dass die nationalen LKW-Sonn- und Feiertagsverbot-Bestimmungen systematisch ausgehebelt werden. Ein Grund: Die „Ausnahmegenehmigungen", die auf kommunaler Ebene erstellt werden, erweisen sich inzwischen als interessante Einnahmequelle für die unter chronischem Geldmangel leidenden Gemeinden. Polizeiintern sind mittlerweile sogar bestimmte Landkreis-Verwaltungen in Deutschland als besonders „ausnahmegenehmigungsfreudig" bekannt. (eha) 

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