Schlampige Bus- und LKW-Prüfungen - Aufsichtsbehörde in Hessen: Qualitätsprobleme sind "keine Einzelfälle"

Mainz. Bei der Fahrzeugüberwachungsorganisation DEKRA gibt es offenbar massive Qualitätsprobleme bei der amtlichen Prüfung von Bussen und LKW. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "ReportMainz".

Im Zuge einer Verkehrskontrolle Mitte März in Heidelberg untersuchten von der Polizei beauftragte KFZ-Sachverständige unter anderem elf Schulbusse, die zuvor der regelmäßigen Überprüfung durch die DEKRA unterlagen. Keiner der Busse blieb unbeanstandet. Die Sachverständigen fanden bei acht der Fahrzeuge "erhebliche Mängel", drei Busse stuften sie als "verkehrsunsicher" ein.

Gerd Neumann, Mitglied der Geschäftsführung bei der DEKRA Automobil GmbH, räumte gegenüber "Report Mainz" Qualitätsprobleme "im Einzelfall" ein. Der Vorfall werde derzeit aber intern noch weiter untersucht.

Nach den Recherchen von "Report Mainz" sind DEKRA-Prüfingenieure bereits in der Vergangenheit mit schlampigen Prüfungen aufgefallen. In einer internen Überprüfung der zuständigen Aufsichtsbehörde in Hessen aus dem Jahr 2009, die "Report Mainz" vorliegt, ist von "extremen Schnellprüfern" die Rede. Um die Schnellprüfungen zu verschleiern, betrieben die Prüfingenieure "Statistiktuning".

Dem Magazin liegen zudem aktuelle und verdeckt gedrehte Video-Aufnahmen vor. Sie zeigen mutmaßliche Schnellprüfungen an LKW durch einen DEKRA-Prüfingenieur. In einem Fall dauert eine komplette amtliche Hauptuntersuchung nur zehn Minuten. Der KFZ-Experte und Aufsichtsdezernent im Regierungspräsidium Darmstadt, Andreas Fleischhauer, hält in solchen Fällen mindestens eine halbe Stunde für eine korrekte Prüfung für erforderlich. Für ihn sind die Qualitätsprobleme bei der DEKRA keine Einzelfälle: "Da steckt schon auch ein strukturelles Problem dahinter."

Hintergrund ist offenbar das Vergütungssystem bei der DEKRA. Nach einem "Report Mainz" vorliegenden Dokument werden die Prüfingenieure über das monatliche Grundgehalt hinaus am Umsatz beteiligt, wenn sie mehr als eine bestimmte Zahl von Fahrzeugen pro Tag prüfen. Demnach liegt die Erfolgsbeteiligung "bei LKW bzw. Bus-Prüfungen" bei 40 Prozent. Die DEKRA wollte diese Zahlen bislang nicht offiziell bestätigen. Der DEKRA-Geschäftsführer Gerd Neumann verteidigt das System allerdings: "Wir passen das immer wieder an, gar keine Frage. Aber wir haben keine Hinweise, dass das Vergütungssystem an sich das Problem ist."

Ein Insider, ein ehemaliger DEKRA-Prüfingenieur, berichtete hingegen dem ARD-Magazin: "Dieses System lädt gerade dazu ein, sein Monatseinkommen aufzubessern. Ich habe noch nie erlebt, dass ein DEKRA-Prüfer Probleme bekommen hat, weil er zu viel Umsatz gemacht hat, obwohl ab gewissen Umsätzen eine ordentliche Prüfung ganz offensichtlich nicht mehr möglich ist."

Der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter, fordert deshalb eine Überprüfung des DEKRA-Vergütungssystems: "Es verleitet dazu, zu schludern, und das kann in einem solchen sicherheitsrelevanten Bereich nicht sein."

Die Recherchen sind auch vor dem Hintergrund brisant, dass die Bundesländer derzeit über eine Neuorganisation der Aufsicht über die Überwachungsorganisationen diskutieren. Im Gespräch ist, den privaten"Verein für Qualitätsmanagement in der Fahrzeugüberwachung" mit so genannten unangekündigten Nachkontrollen zu beauftragen. Zu dem Verein gehören allerdings ausschließlich Prüforganisationen. Neben dem TÜV ist dies vor allem die DEKRA. Kritiker befürchten deshalb, dass bei einer Beauftragung des Vereins die Unabhängigkeit der staatlichen Aufsicht gefährdet werden könnte.

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