Tragfähige öffentliche Finanzen

Brüssel/Berlin, 12.10.2006 um 12:33

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die EU-Mitgliedstaaten mittelfristig ausgeglichene Haushalte erzielen müssen, um sich den erdrückend hohen Kosten der Altersversorgung stellen zu können. Wird das Ziel erreicht, ließe sich die heute im EU-Durchschnitt bei 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegende Schuldenquote bis 2050 auf 80 Prozent begrenzen, statt auf nahezu 200 Prozent unter unveränderten Rahmenbedingungen anzuwachsen. Das zeigt eine Begleitstudie über die langfristige Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen in der EU.

 

EU-Kommissar Joaquin Almunia, zuständig für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, sagte: „Solange sich die überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten nicht daran macht, die Zeitbombe der Altersversorgung zu entschärfen, wird sie in der Hand unserer Kinder und Enkelkinder explodieren, die diese Belastung einfach nicht mehr tragen können.“ Antwort hierauf sind geringere Staatsverschuldung, höhere Erwerbstätigenquoten und Produktivität bei fortgesetzter Reformierung der Altersversorgung, des Gesundheitswesens und der Langzeitpflege, so Almunia.

 

An Hand von heutigen Haushaltslagen und zukünftigen Kosten der Altersversorgung lassen sich die EU-Länder in drei Gruppen einteilen. Deutschland wird zur zweiten Gruppe derjenigen EU-Länder mit einem mittleren Risiko gerechnet. Diese Länder haben hohe Alterungskosten und müssen strukturelle Reformen durchführen sowie ihre öffentlichen Finanzen mittelfristig konsolidieren.

 

Dabei empfiehlt der Bericht eine dreigleisige Strategie. Zunächst müssen die Mitgliedstaaten eine solide Haushaltslage erreichen und sichern und den Schuldenstand rascher verringern. Zudem müssen die Mitgliedstaaten die Erwerbstätigenquoten steigern, vor allem von Frauen und älteren Arbeitnehmern und die Arbeitsproduktivität erhöhen. Und schließlich müssen die Regierungen die Altersversorgung, die Gesundheitsfürsorge und die Langzeitpflege reformieren, damit diese auch weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und in angemessenem Umfang geleistet werden können.

 

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