Bundesverkehrsministerium verlangt volle Transparenz über Verwendung der Regionalisierungsmittel

12. April 2006, Nr.: 120/2006

Zu der Behauptung der Allianz pro Schiene, die Länder verwenden die Regionalisierungsmittel angeblich in vollem Umfang, erklärt der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums:

"Die Bundesregierung hat die Länder bereits mehrfach aufgefordert, volle Transparenz über die Verwendung der gesamten Regionalisierungsmittel herzustellen. Die Länder haben das bislang mehrheitlich aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Zuletzt haben sich bei der Verkehrsministerkonferenz am 12. März eine Reihe von Ländern vehement geweigert, die Verwendung der Mittel offen zu legen. Wenn die Allianz pro Schiene jetzt zu dem Ergebnis kommt, die Regionalisierungsmittel würden angeblich nicht zweckentfremdet, lässt das nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder haben die Länder der Allianz pro Schiene Informationen gegeben, die sie dem Bund bisher nicht geben wollen; oder die Untersuchung der Allianz pro Schiene hat nicht die notwendige Tiefe, die bei diesem komplexen Thema notwendig ist. Beide Schlussfolgerungen bringen die Diskussion leider nicht voran.

Nach den Informationen der Bundesregierung verwenden die Länder lediglich 5 bis 5,5 Milliarden Euro der rund 7 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel für die Bestellung von Schienenpersonennahverkehr. Auch klassische Landesaufgaben wie der Schülerverkehr werden mittlerweile von nahezu allen Ländern aus den Regionalisierungsmitteln bestritten. Außerdem gibt es zahlreiche Hinweise auf einen ineffizienten Mitteleinsatz. Während einige Länder nur geringe Verwaltungskosten - sogenannte Overhead-Kosten - geltend machen, sollen in anderen Bundesländern diese Verwaltungsaufwendungen bei bis zu 30 Prozent der Bestellerentgelte liegen. Die Haltung der Bundesregierung ist klar und unverändert: Die Länder müssen endlich volle Transparenz über die Verwendung der Regionalisierungsmittel herstellen.

Die Anpassung der Regionalisierungsmittel ist im Koalitionsvertrag festgelegt worden, der übrigens von vielen Ministerpräsidenten mitverhandelt worden ist. Auch bei einer Verstetigung der Regionalisierungsmittel auf dem Niveau etwa des Jahres 2002/2003 wird es in Deutschland weiterhin einen qualitativ hochwertigen Schienenpersonennahverkehr geben."

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