Vorschläge für neue Regeln im Straßenverkehr auf dem Tisch

Die EU-Kommission hat acht Gesetzesinitiativen veröffentlicht, die den Straßenverkehrstransport in Europa sauberer, fairer und wettbewerbsfähiger machen sollen.

Die Mobilitätsprobleme der Zukunft sind enorm. Sie können längst nicht mehr allein nationalstaatlich gelöst werden. "Deshalb ist es gut, dass die EU-Kommission einen ganzheitlichen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat", findet Dr. Dieter-L. Koch, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Wie er ausführt, sind nun die Experten aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gefragt, das Gesetzespaket zu bearbeiten und bis zu den Europawahlen 2019 zu verabschieden. "Auf diesem Gebiet muss und kann Europa liefern!"

Ein Schwerpunkt ist dabei das kompatible europäische elektronische Mautsystem. "Ich freue mich sehr darüber, dass die Kommission meiner Forderung nach einer entfernungsabhängigen und zweckgebundenen Maut, die die Nachhaltigkeit der Fahrzeuge berücksichtigt, nachgekommen ist. Die Einnahmen aus der Maut müssen unbedingt wieder für Mobilitätsinitiativen genutzt werden. Ein „Versickern“ in allgemeinen nationalen Haushaltskassen darf es nirgendwo in der EU mehr geben.

Die Einbeziehung von Staukosten geht laut Dr. koch allerdings gar nicht! 2Ich werde mich dafür stark machen, dass die Unternehmen, die bei Stau sowieso schon gestraft werden durch den Zeitverlust, nicht noch zusätzlich durch eine Staugebühr zur Kasse gebeten werden können. Enttäuscht bin ich zudem, dass es die EU-Kommission weiterhin den Mitgliedsländern selbst überlässt, ob sie eine Maut einführen möchten oder nicht. Eine diskriminierungsfreie und verhältnismäßige europäische Maut für alle Fahrzeuge, die die Straße nutzen, ist für mich die einzig denkbare Lösung in einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum."

Ein anderer Schwerpunkt dieses Pakets ist die Überarbeitung der Sozialvorschriften für Berufskraftfahrer. "Hier steht für mich fest, dass die momentanen Regelungen zwar flexibler werden sollen, die Lenkzeiten jedoch nicht erhöht und die Ruhezeiten nicht verkürzt werden dürfen. Zudem müssen die Mitgliedsstaaten unbedingt ihre Hausaufgaben machen und verstärkt Kontrollen durchführen, damit geltende Gesetze eingehalten werden.

Damit es auch morgen noch deutsche Transportunternehmen auf dem Logistikmarkt gibt, gilt es insbesondere sowohl der illegalen Kabotage als auch den Briefkastenunternehmen einen Riegel vorzuschieben. "Wir brauchen redliche Transportunternehmen. Wir alle, aber besonders Berufskraftfahrer müssen mit gutem Gewissen auf Tour sein können!"

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